Rente - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

BAG zu Rentenklauseln für Verwitwete:

Zehn Jahre Ehe sind zu viel

Altersvorsorge

Die Beschränkung, eine Witwen- oder Witwerrente nur dann zu zahlen, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist eine unangemessene Benachteiligung. Die überraschende Entscheidung des BAG erklärt Thomas Frank.

Baden-Württemberg:

Rechtsanwaltsversorgungswerk hebt Altersgrenze nicht auf

Altersvorsorge

Nachteile für Anwälte ab 45 Jahren im "Ländle": Das Versorgungswerk des Bundeslands hat von der Möglichkeit, die Altersgrenze aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht. Wechsler dorthin gefährden ihre Absicherung, zeigt Martin W. Huff. Mehr lesen

BAG sieht keine Diskriminierung jüngerer Witwen:

Weniger Rente bei mehr als zehn Jahren Altersunterschied

Diskriminierung

Ein größerer Altersunterschied zwischen Ehegatten rechtfertigt es, beim Tod des Älteren dem Partner die Hinterbliebenenrente zu kürzen, sagt das BAG. Schließlich sei bei solchen Ehen klar, dass man einen Teil des Lebens allein verbringt. Mehr lesen

BVerfG kippt Sozialabgaberegelung für private Vorsorge:

Die Rettung der Pensionskassen

Altersvorsorge

Das BVerfG hat vielen Rentnern in Deutschland mitunter hohe Sozialabgaben erspart. Den Sozialversicherungsträgern gehen damit aber möglicherweise bis zu eine Milliarde Euro verloren. Mehr lesen

Richter geht in den Ruhestand:

Langjähriger Prozess am LG Magdeburg könnte platzen

Richter

Ein über Jahre geführter Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe am LG Magdeburg droht zu platzen: Der Vorsitzende Richter muss in den Ruhestand. Man habe bei Prozessbeginn nicht damit gerechnet, dass es so lange dauert. Mehr lesen

BVerfG kippt Rentenregelung für Landwirte:

Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben

Landwirtschaft

Damit Landwirte ihre gesetzliche Altersrente beziehen können, müssen sie nach derzeitigem Recht ihren Hof abgeben. Das ist ein Eingriff in Art. 14 GG, der zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber ohne Härtefallregelung unverhältnismäßig ist, stellte... Mehr lesen

Rente - Artikel zum Thema

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Zehn Jahre Ehe sind zu viel

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Langjähriger Prozess am LG Magdeburg könnte platzen

BVerfG kippt Rentenregelung für Landwirte:

Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben

EuGH untersagt Großbritannien Diskriminierung von Transgendern:

Der Nachteil der Ehe

Nach JuMiKo-Beschluss der Länder:

Die Rente ist sicher – bald auch für Gefangene?

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Lang­jäh­riger Pro­zess am LG Mag­de­burg könnte platzen

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