Rente - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Anwaltsberuf, 08.09.2017

    Selbständige Rechtsanwälte erhalten ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erst zur Rente erstattet, entschied das BSG. Es sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber angestellten Rechtsanwälten. Von Martin W. Huff . Ein "nicht versicherungspflichtiger" selbstständiger Rechtsanwalt hat kein Recht auf E...

  • Hintergründe, 08.02.2012

    Ehemalige Ghetto-Beschäftigte, deren Antrag auf Zahlung einer Rente rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnt wurde, erhalten nur für maximal 4 Jahre rückwirkende Rentenzahlungen. Das entschied das BSG am Dienstag, weitere Urteile stehen für Mittwoch an. Norbert Schröder über eine Entscheidung zwischen empfundener Ungerechtigkei...

  • Nachrichten, 19.03.2014

    Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein darf als 55 Jahre. Eine solche verstoße nämlich gegen das...

  • Nachrichten, 12.09.2017

    Eine Frau, die nach ihrer Altersteilzeit eigentlich in Rente gehen wollte, änderte ihr Vorhaben und beantragte zunächst Arbeitslosengeld. Mit Recht, entschied nun das BSG. Entscheidend sei, dass sie es ursprünglich nicht vorhatte. Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer urs...

  • Nachrichten, 01.12.2010

    Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Der Dritte Senat des Bundesarbeits...

  • Nachrichten, 09.07.2014

    Langjährig Versicherte können seit gut einer Woche schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre Beiträge bezahlt haben. Juristen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags halten das Gesetz allerdings für gleichheitswidrig. Die neue abschlagfreie Rente ab 63 verstößt in einem wichtigen Detail möglicherwei...

  • Nachrichten, 28.07.2015

    Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht nachträglich in die seit Juli 2014 mögliche abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wechseln. Dies entschied das SG Dortmund. Eine Frau aus Hamm, die bereits seit Mai 2013 eine Rente mit Abschlägen erhält, beantragte bei ihrer Rentenversicherung ...

  • Hintergründe, 30.06.2014

    Bei der Deutschen Rentenversicherung sind bereits einige Anträge auf eine abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren eingegangen. In Kraft tritt das Gesetz dazu diesen Dienstag. Warum vor dem BVerfG wohl keiner Erfolg haben wird, der die Neuregelung dort als gleichheitswidrig angreift, und wer von dem Rentenpaket sonst noch profit...

  • Nachrichten, 16.11.2017

    Zahlungsunfähigkeit soll nicht in Altersarmut münden, entschied der BGH in einer Entscheidung vom Donnerstag. Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden. Mit der Einführung der Riester-Rente wollte die Regierung deutschen Sparern eine solide Vorsorgemöglichkeit für das Alter bieten. Unabhängig v...

  • Nachrichten, 13.03.2017

    Ehemalige Heimkinder können im Heim geleistete Arbeit nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Bei der Arbeit habe es sich um eine Form der Erziehung gehandelt, nicht um ein Anstellungsverhältnis, so das LSG Kinder, die früher in einem Heim gelebt haben, können dort geleistete Arbeit nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Das geht ...

  • Nachrichten, 31.05.2013

    Die Deutsche Rentenversicherung kann zu viel gezahlte Rente nach dem Tod des Versicherten nicht von einem Angehörigen zurückverlangen, nur weil der eine Kontovollmacht besaß. Dies sei vielmehr bloß dann möglich, wenn der Vollmachtsinhaber auch über die Rente verfügt, entschied das SG. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) ...

  • Nachrichten, 18.03.2014

    Weil er bei einem Autounfall betrunken und ohne Führerschein unterwegs war, ist ein 28-jähriger Koch mit seiner Rentenklage vor Gericht gescheitert. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigte das SG Gießen die Haltung der Rentenversicherung. Demnach könnten Leistungen ganz oder teilweise versagt werden, wenn ein Verbr...