Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

19.01.2023

Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Bundesjustizministerium will das nun auch gesetzlich festschreiben. Ein am Mittwoch vorgelegter Entwurf schlägt vor, das DRiG zu ändern. 

18.01.2023

Die Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen Vorbereitungsdienst war rechtmäßig, so zumindest der VGH Bayern. Stattdessen leistet der Mann seinen Vorbereitungsdienst nun in Sachsen ab.

09.01.2023

Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Das Dienstgericht geht laut schriftlichem Urteil davon aus, er werde sein Amt nicht verfassungstreu, unparteiisch und ohne Ansehen der Person führen.

06.01.2023

Heute vor zwei Jahren wurde das US-Kapitol gewaltsam erstürmt, nachdem Präsident Trump in einer Rede seine Anhänger aufwiegelte. Fünf Menschen kamen ums Leben. Seitdem gab es schon mehrere hundert Verurteilungen und viele Haftstrafen.

04.01.2023

Seit Januar 2022 gilt in NRW ein umstrittenes Versammlungsgesetz. Die GFF hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag an den VerfGH gewandt.

29.12.2022

Wer sich die Worte "Loyalty, Honor, Respect, Family" über den ganzen Rücken tätowiert, hat für den Polizeiberuf schlechte Karten. Schlechte Ausreden helfen dann auch nicht weiter, wie das OVG Koblenz klarstelle.  

28.12.2022

Das hat Potential für BGHSt und BGHZ: Der BGH traf auch 2022 wieder bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem zu Encrochat, dem "Judensau"-Relief und zur Strafbarkeit einer Frau, die ihrem Mann den Wunsch selbstbestimmten Sterbens erfüllte.

23.12.2022

Fast 18 Monate lang arbeitete ein U-Ausschuss die Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Der nun vorgelegte Abschlussbericht macht einen einzelnen Mann zum Hauptverantwortlichen.