Für ihren Umgang mit den rechtsterroristischen Drohungen nach ihrem Eintreten als Nebenklagevertrerin im NSU-Prozess hat Seda Basay-Yildiz jetzt den Ludwig-Beck-Preis erhalten.
Artikel lesenRechtsextremismus - Artikel zum Thema
In den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 wird die Identitäre Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Daran gibt es nichts zu beanstanden, wie das OVG Berlin nun entschied.
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Ein Getränkemarkt aus Bad Bibra hatte Anfang 2020 für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Reichssymbolik verkaufte - jetzt ist klar, dass der Vertrieb straffrei bleibt.
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Sowohl rechts- als auch linksextremistische Straftaten sind im Jahr 2020 angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der eine erhöhte Angriffsfläche für Cyberattacken auch mit dem Anstieg von Home Office begründet.
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Auch in dritter Instanz hat ein wegen Volksverhetzung verurteilter Mann keinen Erfolg gehabt. Weil er den Holocaust geleugnet hatte, war er zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.
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Gegen "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" wollten sie vorgehen. Die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" wurde vergangenes Jahr vom OLG Dresden verurteilt, der BGH bestätigte das Urteil nun.
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Ist ein Lehrer mit rechtsradikalen Motiven tätowiert, lässt dies auf eine fehlende Eignung als solcher schließen, hat das LAG Berlin-Brandenburg nun entschieden. Es war bereits der zweite Anlauf in der Sache.
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Die NS-Vergangenheit von Otto Palandt und Heinrich Schönfelder wird nun historisch untersucht. Laut Verlag C.H. Beck könnte das Ergebnis der Studie auch die Umbenennung des GG-Kommentars Maunz/Dürig zur Folge haben.
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