Prozesskostenhilfe - Artikel zum Thema

30.07.2019

Ganz oder gar nicht: Ist eine eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossen, können Anwälte auch nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden, entschied das LAG Köln.

27.12.2017

Auch gegenüber Menschen mit krankhaftem Harndrang ist die Stadt Essen nicht verpflichtet, kostenlose Toiletten anzubieten. Es gebe andere Möglichkeiten, sich dennoch in der Öffentlichkeit aufzuhalten, so das OVG NRW.  Mehr lesen

30.08.2016

Das LG Dortmund hat den pakistanischen Klägern, die vom Textilunternehmen KiK wegen eines Fabrikbrandes in Karachi Schadensersatz verlangen, PKH gewährt. Ob und in welchem Umfang KiK zahlen muss, entscheidet sich nach pakistanischem Recht. Mehr lesen

01.07.2016

Einem Häftling, der wegen seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen Bayern vor Gericht gehen will, muss laut BVerfG PKH bewilligt werden. Ihm sei die Unterstützung zu Unrecht verwehrt worden, so die Verfassungsrichter. Mehr lesen

22.05.2015

Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Mehr lesen

02.10.2014 | von Anne-Christine Herr

Recht zu haben und Recht zu bekommen sind bekanntlich verschiedene Dinge. Prozessfinanzierer machen die Anspruchsdurchsetzung möglich, indem sie das Prozessrisiko übernehmen. Aber nur, wenn der Streitwert hoch ist und die Erfolgsaussicht gut.... Mehr lesen