Prozesskostenhilfe - Artikel zum Thema

14.08.2020

Wer kein funktionsfähiges elektronisches Anwaltspostfach hat, wird auch nicht beigeordnet. Das entschied das LAG in Kiel für die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein, wo Anwälte bereits elektronisch übermitteln müssen.

24.07.2020

Wenn Gerichte über Prozesskostenhilfeanträge entscheiden, dürfen sie schwierige Rechtsfragen nicht vorab klären. In einzelfallaffinen Rechtsgebieten ist aber zumindest eine Abwägung grundrechtlich geschützter Interessen erlaubt, so das BVerfG.

03.06.2020

Ob Haftbedingungen menschenunwürdig sind oder nicht, über diese Frage soll laut BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürften nicht einfach in das Prozesskostenverfahren vorgelagert werden. 

28.02.2020

Weil die Gebühren nach dem RVG zu niedrig seien, können Anwälte Fälle nicht mehr in dem nötigen Umfang annehmen, findet der Kölner Anwaltverein – und hat eine Online-Petition zur Novellierung des RVG gestartet.

30.07.2019

Ganz oder gar nicht: Ist eine eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossen, können Anwälte auch nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden, entschied das LAG Köln.

27.12.2017

Auch gegenüber Menschen mit krankhaftem Harndrang ist die Stadt Essen nicht verpflichtet, kostenlose Toiletten anzubieten. Es gebe andere Möglichkeiten, sich dennoch in der Öffentlichkeit aufzuhalten, so das OVG NRW.  Mehr lesen

30.08.2016

Das LG Dortmund hat den pakistanischen Klägern, die vom Textilunternehmen KiK wegen eines Fabrikbrandes in Karachi Schadensersatz verlangen, PKH gewährt. Ob und in welchem Umfang KiK zahlen muss, entscheidet sich nach pakistanischem Recht. Mehr lesen

01.07.2016

Einem Häftling, der wegen seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen Bayern vor Gericht gehen will, muss laut BVerfG PKH bewilligt werden. Ihm sei die Unterstützung zu Unrecht verwehrt worden, so die Verfassungsrichter. Mehr lesen