Ob Haftbedingungen menschenunwürdig sind oder nicht, über diese Frage soll laut BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürften nicht einfach in das Prozesskostenverfahren vorgelagert werden.
Weil die Gebühren nach dem RVG zu niedrig seien, können Anwälte Fälle nicht mehr in dem nötigen Umfang annehmen, findet der Kölner Anwaltverein – und hat eine Online-Petition zur Novellierung des RVG gestartet.
Ganz oder gar nicht: Ist eine eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossen, können Anwälte auch nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden, entschied das LAG Köln.
Auch gegenüber Menschen mit krankhaftem Harndrang ist die Stadt Essen nicht verpflichtet, kostenlose Toiletten anzubieten. Es gebe andere Möglichkeiten, sich dennoch in der Öffentlichkeit aufzuhalten, so das OVG NRW.
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Das LG Dortmund hat den pakistanischen Klägern, die vom Textilunternehmen KiK wegen eines Fabrikbrandes in Karachi Schadensersatz verlangen, PKH gewährt. Ob und in welchem Umfang KiK zahlen muss, entscheidet sich nach pakistanischem Recht.
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Einem Häftling, der wegen seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen Bayern vor Gericht gehen will, muss laut BVerfG PKH bewilligt werden. Ihm sei die Unterstützung zu Unrecht verwehrt worden, so die Verfassungsrichter.
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Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
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Macht eine Prozesspartei bewusst unwahre Angaben, kann das Gericht die gewährte Prozesskostenhilfe auch für eine untere Instanz nachträglich widerrufen. So handhabte es das OLG im Falle eines Autofahrers, der wegen eines Auffahrunfalls geklagt hatte....
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