Ab übernächstem Jahr werden Polizeibeamte in Brandenburg Namensschilder tragen oder durch eine andere Kennzeichnung identifizierbar sein. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf...
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Ein Polizist hatte Dienstgeheimnisse an die Presse verraten. Dafür verurteilte ihn das Mannheimer AG am Montag zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro.
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Ein Polizist aus Oberbayern hat wegen eines Waffenvergehens und eines Sex-Abenteuers in einer Kirche zu Recht seinen Beamtenstatus verloren. Dies entschied das VG München am Montag. Der Mann habe durch sein Verhalten das Ansehen der Polizei...
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Der Mann, der beim Besuch eines Spiels einen Mundschutz dabei hatte, hat sich nach einem bereits am Freitag bekannt gegebenen Urteil des OLG Frankfurt wegen Mitführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung strafbar gemacht.
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Die Cabrio-Saison hat begonnen. Und mit den Temperaturen steigt die Bereitschaft der Autofahrer(innen), auf bestimmte Teile der sonst üblichen Kleidung zu verzichten. Entgegen oft verbreiteter Gerüchte hat die StVO nichts dagegen einzuwenden, wenn...
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Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte, ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2.900 gestiegen. In fast der Hälfte der Fälle seien die Täter Linksextremisten...
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Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen...
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Die Polizei darf Tatverdächtige nicht über mehrere Stunden für erkennungsdienstliche Maßnahmen festhalten, wenn deren Identität auch einfacher geklärt werden kann. Dies hat das BVerfG in zwei am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden.
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