Polizei - Seite 5 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

LG Düsseldorf zur Beweisverwertung:

Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Beweisverwertungsverbot

Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.

BVerfG zu automatisierter Kennzeichenerfassung:

Scanner greifen in Grundrechte ein

Überwachung

Der Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien ist doch ein Grundrechtseingriff. Das entschied nun das BVerfG und korrigierte ein eigenes Urteil von 2008. Drei Landespolizeigesetze müssen nun nachgebessert werden. Mehr lesen

OVG Berlin zu den Anforderungen an Polizeibewerber:

Keine Ablehnung wegen Tätowierungen mit Frauenschädeln

Polizei

Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG. Mehr lesen

Schleswig-Holstein:

Sonderdezernate für Straftaten gegen Einsatzkräfte

Staatsanwaltschaft

Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet. Mehr lesen

Feuertod von Asylbewerber:

Initiative dringt weiter auf Aufklärung

Oury Jalloh

Vor 14 Jahren kam der Asylbewerber Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Wer das Feuer entfachte, ist bis heute nicht sicher geklärt. Eine Initiative will den Fall wieder vor Gericht bringen. Mehr lesen

NRW verabschiedet Polizeigesetz:

Besser, aber immer noch verfassungswidrig?

Polizei

Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung. Mehr lesen

AG München zu allgemeinen Verkehrskontrollen:

Die Kelle für Zuhause

Beweisverwertungsverbot

Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer. Mehr lesen

Sicherheitspaket in NRW:

Das neue Polizeigesetz light?

Anti-Terror-Gesetze

CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Nachdem Verfassungsrechtler die Pläne durchkreutzten, steht nun ein entschärftes Gesetz kurz vor der Abstimmung.

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