Berlin soll als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen. Verstoßen Behörden gegen das Diskriminierungsverbot, müssen sie Schadensersatz zahlen. Besonders umstritten: eine Vermutungsregelung zugunsten der Diskriminierten.
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Ein Polizeistellenleiter, der einer Angestellten anbietet, ihre Karriere gegen "sexuelle Gunstgewährung" zu fördern, zeigt, dass er "käuflich" ist, so der BGH. Das könne schon ausreichen, um den Tatbestand der Bestechlichkeit zu erfüllen.
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Gefährliche Orte, die nicht unbedingt gefährlich sind: Die Landesregierung hat nun hunderte Straßen und Plätze unter anderem in Köln, Dortmund und Aachen benannt, zu deren Auskunft sie der VerfGH auf Betreiben der AfD verpflichtet hatte.
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Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Abgeordneten-Büros. Rassisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten bereitet Sorge.
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Ein Rechtsanwalt hält in der Düsseldorfer Innenstadt vermeintliche Verkehrssünder an – mit Blaulicht und Polizeikelle. Dafür ist der Jurist nun wegen Amtsanmaßung und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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Der eine Teil einer Bande gab sich gegenüber älteren Leuten telefonisch als Beamte aus, ein weiteres als Polizist angekündigtes Bandenmitglied holte dann Wertgegenstände ab. Das ist Amtsanmaßung in Mittäterschaft, entschied der BGH.
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Die Tätowierung von Gesetzeshütern hat sowohl das BVerwG als auch das OVG NRW beschäftigt - jedoch mit unterschiedlichem Ausgang. Es kommt sowohl auf das Körperteil als auch auf das Motiv an.
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Eine private Alarmanlage löst aus, die Polizei schaut nach dem Rechten, kann aber keinen Grund für den Alarm finden. Die Kosten für den Einsatz zahlt dann der Besitzer der Anlage, so das VG Koblenz.
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