Das OLG Stuttgart hat einen Antrag des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurückgewiesen. Mappus wollte feststellen lassen, dass eine Überlassung der Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss rechtswidrig sei, da sich darin...
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Der Blockierer-Prozess gegen das Mitglied des Sächsischen Landtags André Hahn (Die Linke) um Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010 wurde eingestellt. Die Kosten des Verfahrens inklusive aller notwendigen Auslagen trägt die...
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Nach seinem Anruf beim ZDF ist CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurückgetreten. Politisch war das Telefonat für einen Pressesprecher mehr als eine Dummheit – egal, ob er versucht hat, Einfluss auf die Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu...
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Die Rechtsstellungskommission hat am Donnerstag in einer Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages beschlossen. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften...
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Die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat in einem Rechtsstreit um ihre Fotos in Latex-Handschuhen eine Schlappe erlitten. Das OLG München wies am Dienstag die Klage der Politikerin gegen einen Beitrag von "Bild.de" ab, in dem sie kurz nach...
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Kürzlich beklagten selbst führende Manager die seit Jahren ausbleibende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Selten zogen große Firmen und NGOs so an einem Strang, meint Sebastian Wolf, einer der Sachverständigen, die am Mittwoch vor dem...
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Die Slowakei verstieß nicht gegen Unionsrecht, als sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte. Der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine Beschränkung des Rechts auf...
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Der frühere Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das LG Berlin verhängte zudem eine Geldbuße von 1.000...
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