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Senatsbericht zur CIA-Folter: Und jetzt?

von Dr. jur. Denis Basak

11.12.2014

Der US-Senat hat einen Untersuchungsbericht zum Einsatz sogenannter harter Verhörmethoden veröffentlicht. Er zeigt, welche Foltervarianten die Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terror" zuließ. Barack Obama will "diese Methoden dort belassen, wo sie hingehören – in der Vergangenheit". Hat staatlich organisierte Folter eines demokratischen Rechtsstaats keine rechtlichen Folgen? Von Dr. Denis Basak.

Im Vorfeld gab es gab lange Diskussionen. Am Dienstag aber hat der US-Senat die knapp 500-seitige Zusammenfassung eines über 6000 Seiten umfassenden, äußerst akribischen Untersuchungsberichts seines Geheimdienstausschusses veröffentlicht. Sie enthält Angaben zum Umfang, dem genauen Hergang und dem Ertrag der Foltermethoden, welche die Regierung von George W. Bush nach dem 11. September 2001 im Kampf gegen den Terror abgesegnet hat.

Es ist ein Dokument des Grauens und des Scheiterns. Es ist aber auch die amtliche Dokumentation eines Sachverhalts, der objektiv betrachtet schwerste Menschenrechtsverletzungen beinhaltet. Anders als China oder Nordkorea sind aber die USA dem eigenen Anspruch nach ein Rechtsstaat. Dennoch schloss Präsident Barack Obama schon zu Beginn seiner Amtszeit aus, was eigentlich am nächsten gelegen hätte, nämlich eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch die Strafjustiz der USA.

Auch nach George W. Bush: Keine Strafverfolgung in den USA

Folter ist auch dort verboten und ein Verbrechen. Die politische Vorgabe aber lautet nun, nur nach vorne zu sehen. Eine nachträgliche "Kriminalisierung" früherer politischer Vorgaben gilt bis heute als unfein, und auch nach Austausch der politischen Spitze musste die Regierung mit den involvierten Behörden zusammen arbeiten. Die Idee, einen Sonderermittler zur Vorbereitung von Anklagen gegen die Hauptverantwortlichen einzusetzen, war damit schnell vom Tisch.

Die Aufarbeitung dieser Taten, die man nach den Maßstäben des Völkerstrafrechts nur als schwerste Verbrechen bezeichnen kann, erreichte so das Niveau von Wahrheitskommissionen nach südafrikanischem oder lateinamerikanischen Muster: Die Tatsachen werden ermittelt und veröffentlicht, weitere Rechtsfolgen bleiben aber aus.

Während dieses Instrument für Übergangsgesellschaften nach Kriegen oder Diktaturen für die Abarbeitung der Fallmassen, die untergeordneten Mitläufer und Regimeschergen angemessen und richtig sein kann, ist es einer entwickelten und gefestigten Demokratie mit einer gut funktionierenden und ausgestatteten Justiz eigentlich nicht würdig.

Vor allem die Beiträge der Köpfe der geheimdienstlichen, militärischen und politischen Hierarchien sowie das Verhalten nicht qualifizierter externer Berater, welche die Methoden eigens entwickelten, ausprobierten und nach Medienangaben sogar empfahlen, wären selbst nach chilenischen oder argentinischen Maßstäben Sache der Justiz. Einer kalten Amnestie hingegen wären sie nicht zugänglich.

Schadensersatz statt Strafe?

Könnten die Opfer wenigstens Schadensersatz erhalten? Prof. Manfred Nowak, der ehemalige Sonderberichterstatter über Folter des UN-Menschenrechtsausschusses, spekulierte schon darüber, ob die Veröffentlichung des Berichts durch den Senat ein Hinweis darauf sein könnte, dass künftig die Folteropfer wenigstens eine Chance haben könnten, vor Zivilgerichten in den USA auf Schadensersatz zu klagen. Barack Obama beschwor bei der Veröffentlichung, dass "Amerika weiterhin die stärkste Kraft für Werte wie Freiheit und Menschenwürde" sein werde, "die es je auf der Welt gab". Von Konsequenzen oder Ersatzansprüchen für die Opfer aber sprach er nicht.

Ein solcher Anspruch würde aber voraussetzen, dass die Gerichte das Verhalten der Militärs und Geheimdienstmitarbeiter als widerrechtlich bezeichnen. Eher ist wohl damit zu rechnen, dass solche Verfahren unterbunden werden. Schließlich hat die US-Bundesregierung auch auf laufende Zivilverfahren erhebliche Einflussmöglichkeiten, wenn sie auf Belange der nationalen Sicherheit verweist. Politisch ist diese Veröffentlichung eher ein letztes Aufbäumen. Eine schon abgewählte demokratische Senatsmehrheit will noch einmal ein Zeichen setzen. Für einen weitergehenden Umschwung der USA im Umgang mit diesem Schandfleck ihrer jüngeren Vergangenheit ist dies aber kein Hinweis. Dass die demnächst inaugurierte doppelte republikanische Mehrheit im Kongress weitere Türen für Klagen ehemaliger Terrorverdächtiger öffnen wird, ist nicht zu erwarten. Insofern wird es auch nach diesem Bericht dabei bleiben: Eine justizielle Aufarbeitung der gezielt von Regierung, Geheimdiensten und dem Militär angeordneten und ebenso verbreitet wie erfolglos eingesetzten Folter wird es nicht geben.

Zitiervorschlag

Denis Basak, Senatsbericht zur CIA-Folter: Und jetzt? . In: Legal Tribune Online, 11.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14081/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 11.12.2014 18:20, zweifler

    "staatlich organisierte Folter eines demokratischen Rechtsstaats" ... der Widerspruch ist Ihnen aber aufgefallen, oder?

    • 11.12.2014 20:41, matthias auer

      Der von Zweifler monierte Satz ist nicht widersprüchlich. "Demokratische Rechtsstaaten" gibt es nämlich gar nicht und wahrscheinlich hat es sie nie gegeben. Unterscheiden kann man lediglich zwischen Staaten, die zu ihren vorgehensweisen stehen und solchen, die das nicht tun. Unter letzteren sind die USA d e r Schurkenstaat Nr. 1. Und zwar nicht nur, was so "harmlose" Dinge wie Folter betrifft. Die gesamte Außenpolitik der USA ist verbrecherisch. Man informiere sich zum Beispiel bei Karlheinz Deschner (Der Moloch) oder bei Joachim Fernau (Halleluja). Auch die "Bekenntnisse eines Economic Hitman" sind aufschlussreich. (Den Autor habe ich gerade nicht parat.) Und so könnte man beinahe endlos fortfahren.
      Aber auch die BRD ist ein Unrechtsstaat, sonst würde Horst Mahler als Mitsiebziger nicht zwölf Jahre wegen eines Meinungsverbrechens einsitzen. Kümmert sich AI um dieses Unrecht. Iwo, das traut man sich dort nicht. Ein Satz von Voltair zum Schluss: "Wenn Du wissen willst wer Dich beherrscht, dann frage Dich, wen Du nicht kritisieren darfst."
      Noch Fragen?

  • 12.12.2014 01:17, schuetzebumm

    Der Widerspruch, den Zweifler meinte, ist wohl ein anderer, mir scheint es sogar ein mehrfacher Widerspruch zu sein:
    "staatlich organisierte Folter eines demokratischen Rechtsstaats" bedeutet bei exakter Betrachtung (auch? nur?), dass der demokratische Rechtstaat durch staatliche Organisation(en) gefoltert wird. Das ist in der Tat eine famose Zusammenfassung dessen, was hier wohl stattgefunden hat: Staatliche Organe der USA foltern nicht nur Menschen, sondern auch den demokratischen Rechtsstaat.
    Die folternden staatlichen Organe foltern nicht nur Menschen (also solche wie Du und Ich), sondern würgen auch den demokratischen Rechtsstaat, so dass dieser durch die Folterung stirbt. Genauer: gestorben ist. Er kann aber wieder lebendig werden: wenn die Schandtaten aufgearbeitet und die Missetäter zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Wenn ich in die USA blicke, wird es wohl nichts mit Rechenschaft und Strafe. Also bleibt der durch Folter gemeuchelte Staat tot. Er hat seine Existenzberechtigung verloren. Er schützt die Menschen nicht, die sich auf seinem Territorium aufhalten, sondern er quält sie, bestialisch und am Rand des Todes, ein Un-Rechts-Staat.