Die umstrittene Disziplinarkammer Polens zur Bestrafung von Richtern verstößt gegen EU-Recht, wie der EuGH bereits urteilte. Doch sie ist weiter tätig, weshalb der EuGH Polen nun zu einem täglichen Zwangsgeld in Millionenhöhe verpflichtete.
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Verabschiedet Polen sich langsam aus der Europäischen Union? Zumindest hält es sich nach Ansicht einiger EU-Staaten nicht mehr an gemeinsames Recht. Die Stimmung beim EU-Gipfel ist geladen. Gelingt es Kanzlerin Merkel, ein letztes Mal zu vermitteln?
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Zu einer Diskussion anlässlich des Jubiläums des "Weimarer Dreiecks" sind erstmals Jurastudierende dabei. Unter anderem mit dem NRW-Justizminister werden sie über die Zukunft der Rechtswissenschaften sprechen, auch über Ausbildungsreformen.
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Nach Ansicht des polnischen Verfassungsgerichts darf der EuGH keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen. Polens Regierungschef Morawiecki verteidigte das Urteil nun im Europaparlament – und stieß auf heftigen Gegenwind.
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Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.
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Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts erhöht das EU-Parlament den Druck auf die Kommission, endlich den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Jetzt steht auch eine Untätigkeitsklage im Raum.
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Könnten Ungarn und Polen schon in Kürze EU-Gelder gekürzt werden? Vor dem EuGH geht jetzt ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase.
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Das Verfassungsgericht in Warschau hat entschieden, dass der EuGH keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen darf. Ein Grund für Polens Verhältnis zur EU ist das nationale Selbstbild der PiS-Regierung, meint Oscar Szerkus.
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