Investitionsschutz - Artikel zum Thema

Auf den Entwurf zur Economic Security Strategy der EU-Kommission lässt die Bundesregierung ihre China-Strategie und Pläne für ein Investitionsprüfgesetz folgen. Carsten Bormann und Tobias Wolf erläutern erwartbare Konsequenzen.

Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.

Das Ende der Zusammenarbeit mit dem Rapper Kanye West bedeutet für Adidas erhebliche Gewinneinbußen. Dies hätte der Konzern vorhersehen und entsprechend abfedern müssen, behaupten nun die Investoren und reichen Klage ein.

Der chinesische Konzern Cosco will in ein Terminal im Hamburger Hafen investieren und erhitzt damit nicht nur die politischen Gemüter. Das Vorhaben könnte sich zu einem Präzedenzfall im Außenwirtschaftsrecht entwickeln, meint Jan Nehring-Köppl.

Der EuGH hat seine harte Linie zu Investitionsschutzschiedsverfahren in der EU bestätigt. Unklar bleibt, inwieweit Staaten weiterhin wirksam Schiedsvereinbarungen mit Investoren abschließen können. Moritz Keller erklärt das Urteil.

Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.

Sieben Jahre wurde verhandelt, nun soll das Investitionsabkommen der EU mit China mehr Marktzugang und gerechtere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen. Kritikern geht es nicht weit genug, konkret wird es wohl erst 2022.

Mitgliedstaaten der EU haben unter dem Druck der Kommission Abkommen zum Investitionsschutz gekündigt. Damit verlieren europäische Investoren Zugang zu effektivem Rechtsschutz, findet Dr. Moritz Keller.