In NRW müssen Pflegeheimbewohner isoliert werden, wenn nach einem "konkreten Anlass" eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. Was ein solcher sein soll, ist jedoch nicht definiert, weswegen das Gericht die Regelung kippte.
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Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket zu den Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Mittelstand und Eltern sollen entlastet werden, das Kurzarbeitergeld wird verlängert.
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Eine Altenpflegerin betreute eine 96-jährige Damen bei dieser zu Hause rund um die Uhr – und bekam dafür nur 30 Stunden die Woche vergütet. Dass es so nicht geht, entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg.
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Über Jahre hinweg zahlte eine Großmutter monatlich 50 Euro auf die Sparkonten ihrer Enkel. Dann wurde sie zum Pflegefall. Der Sozialhilfeträger darf das so angesparte Geld zurückfordern, entschied nun das OLG Celle.
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Eine Pflegerin spritzte einem Krebspatienten kurz vor dessen Tod eine Überdosis Morphin – entgegen der ärztlichen Verordnung. Das Landgericht verurteilte sie deshalb wegen Körperverletzung, doch der BGH äußert Zweifel.
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Wer mit seinen Eltern eine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, sollte die Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim nicht ausschließen. Ansonsten erhält man für die Leistungen keinen vollen Sonderausgabenabzug.
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Alle Kranken- und Altenpfleger in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein und Beiträge zahlen. Die Zwangsmitgliedschaft stelle keine schwerwiegende Belastung dar und sei rechtens, so das OVG Niedersachsen.
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Wenn zu heißes Wasser aus dem Hahn läuft und sich ein behinderter Heimbewohner daran verletzt, haftet das Wohnheim für die Schäden, wenn es nicht genug getan hat, um ihre Bewohner vor solchen Gefahren zu schützen, so der BGH.
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