Patientenverfügung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 09.08.2016

    Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusam...

  • Hintergründe, 16.06.2010

    Kaum ein Gesetz hat im Vorfeld die Gemüter so erhitzt wie die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Ein Jahr danach ist es um das Thema erstaunlich ruhig geworden. Sind etwa alle Probleme gelöst oder ist dies nur die Ruhe vor dem Sturm? Als der Bundestag am 29. Juli 2009 das "Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts" ...

  • Nachrichten, 24.03.2017

    Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Wann genau diese konkret genug sind, präzisiert er nun in einer weiteren Entscheidung. Doch auch diese lässt manche Fragen offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfüg...

  • Nachrichten, 16.10.2014

    Ehemann und Tochter einer schwer kranken Komapatientin haben bisher vergeblich versucht, die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen zu lassen. Für eine Wende könnte nun der BGH sorgen: Das Betreuungsgericht habe bei der Beurteilung des Willens der Patientin zu Unrecht einen besonders strengen Maßstab angelegt, weil diese nicht im ...

  • Hintergründe, 01.06.2010

    Eine grundlegende Entscheidung des BGH zu Rechtsfragen des Abbruchs und der Unterbrechung der Behandlung eines unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten steht bevor. Prof. Dr. Wolfram Höfling präzisiert Begrifflichkeiten und Voraussetzungen – und plädiert für eine sorgfältige und konkret individuelle...

  • Hintergründe, 25.06.2010

    Der BGH hat am Freitag einen Fachanwalt für Medizinrecht vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Diese Grundsatzentscheidung zur Sterbehilfe setzt neue Maßstäbe auch bezüglich der Akzeptanz des Patientenwillens. LTO sprach mit Prof. Dr. Frank Saliger über die Entscheidung und ihre Konsequenzen. LTO : Herr Professor...

  • Hintergründe, 15.01.2014

    Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Legislaturperiode mit dem Vorschlag begonnen, die Sterbehilfe umfassend zu verbieten. Dabei wäre das Gegenteil notwendig, meint Julia Bargenda . Im Kreise seiner Familie den Weg in den Freitod zu gehen, ist in Deutschland nämlich nicht möglich, will man seine Nächsten nicht der ...

  • Hintergründe, 06.04.2016

    "Ungereimtheiten" bei der Todesursache machen die Eltern des verstorbenen MdB Philipp Mißfelder misstrauisch, kürzlich verklagten sie die Uniklinik auf Einsicht in die Krankenunterlagen. Thomas Bayer zu den Vorschriften des Einsichtsrechts. Nach dem Tod des im vergangenen Sommer überraschend verstorbenen CDU-Bundestagsabgeord...

  • Hintergründe, 11.06.2011

    Töten oder Sterben lassen? In ihrem Buch schildern der Anwalt Wolfgang Putz und seine Mandantin Elke Gloor, wie sie zwischen strafrechtlichem Tötungsverbot, medizinrechtlichen Lebenserhaltungsgebot, freier Selbstbestimmung und dem Recht auf einen schmerzfreien Tod auf dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen fast zerrieben werden....

  • Hintergründe, 12.08.2016

    Eine Frau liegt seit Jahren im Koma, Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Eigentlich hatte sie für solche Fälle eine Patientenverfügung hinterlassen, doch die lässt der BGH nicht gelten. Eine fatale Fehlentscheidung, meint Wolfgang Putz . LTO : Herr Putz, der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Beschl...

  • Nachrichten, 29.11.2016

    Meistens streiten Patienten und ihre Angehörigen mit Ärzten wegen einer versäumten Behandlung - in diesem Fall geht es um ein Zuviel: Ein Sohn fordert Schmerzensgeld von einem Arzt, weil er dessen Vater jahrelang künstlich ernährt hat. Hätte der schwerkranke Mann sterben wollen - oder wollte er trotz seiner vielfachen Leiden le...

  • Nachrichten, 06.08.2012

    Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Sterbehilfe wird in der Bundesregierung kontrovers diskutiert. Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für Verständnis warb, wies der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), den umstrittenen Vorstoß zurück. Der Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizmini...