Rechtsanwalt Wolfgang Putz im Interview: "Der BGH hat hun­dert­tau­sende Pati­en­ten­ver­fü­gungen zunichte gemacht"

Interview von Constantin Baron van Lijnden

12.08.2016

Eine Frau liegt seit Jahren im Koma, Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Eigentlich hatte sie für solche Fälle eine Patientenverfügung hinterlassen, doch die lässt der BGH nicht gelten. Eine fatale Fehlentscheidung, meint Wolfgang Putz.

 

LTO: Herr Putz, der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden, dass eine komatöse Frau vorerst weiterleben muss, obwohl sie eine Patientenverfügung nebst Vorsorgevollmacht hinterlassen hat (Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Im Prozess standen sich die Töchter der Frau gegenüber – eine davon vertreten durch Sie. Erläutern Sie doch bitte, wie es zu dieser Konstellation kam.

Putz: Die Betroffene hatte einer ihrer drei Töchter 2003 eine notarielle Generalvollmacht und zusätzlich eine Vorsorgevollmacht eingeräumt; letztere erneuerte sie 2011 noch einmal. Ende 2011 erlitt sie dann einen Hirnschlag und in den folgenden Jahren mehrere epileptische Anfälle, in deren Folge sie erst die Fähigkeit zu Sprechen und dann das gesamte Bewusstsein verlor, ohne Chance auf Besserung. Die bevollmächtigte Tochter weigert sich aber, die lebenserhaltenden Maßnahmen für ihre Mutter beenden zu lassen. Dagegen klagen ihre beiden Schwestern, eine davon vertreten durch mich.

LTO: Aber ist es nicht das gute Recht der Tochter, so zu entscheiden, wenn sie – und gerade nicht ihre beiden Schwestern – von der Mutter bevollmächtigt wurde?

Wolfgang Putz

Putz: Formell ist es das, deshalb wird die Mutter ja auch bis heute am Leben gehalten. Aber die Vorsorgevollmacht regelt nur das Vertretungsrecht im Außenverhältnis; sie sagt nichts über den eigentlichen, materiellen Willen des Patienten aus. Der ist in einem zweiten Dokument, der sogenannten Patientenverfügung, geregelt. Und dort hat die Mutter erklärt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen" u.a. für den Fall unterbleiben sollten, dass vitale Körperfunktionen dauerhaft und ohne Aussicht auf Besserung ausfallen, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns bei ihr zurückbleiben sollte.

Das ist hier zweifellos der Fall, aber die allein bevollmächtigte Tochter weigert sich, im Außenverhältnis umzusetzen, was ihr im Innenverhältnis aufgegeben wurde. Deshalb haben ihre beiden Schwestern ihre gerichtliche Bestellung als Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB beantragt, um in dieser Rolle die bestehende Vollmacht widerrufen und den Willen der Mutter durchsetzen zu können.

"Der BGH hat Zweifel konstruiert, wo man keine haben konnte"

LTO: Damit sind sie nun vor dem BGH gescheitert. Warum, wenn die Lage doch so eindeutig ist, wie Sie meinen?

Putz: Der BGH hat angenommen, dass die Patientenverfügung unwirksam, weil zu unbestimmt sei. Dass die Tochter die Grenzen ihrer Vertretungsbefugnis überschreitet, wollte der BGH dementsprechend nicht anerkennen.

LTO: Sie halten das für falsch.

Putz: Falscher geht es kaum. Der BGH hat Zweifel konstruiert, wo man einfach keine haben konnte.
Die Patientenverfügung enthält vier Fallgruppen, in denen die Mutter sterben wollte. Zwei davon, nämlich der dauerhafte Ausfall von Vitalfunktionen ohne Aussicht auf Besserung und der schwere Dauerschaden des Gehirns infolge von Unfall oder Krankheit, liegen hier ausweislich eines im Verfahren eingeholten Gutachtens zweifelsfrei vor.

Es stimmt zwar, dass es Situationen geben mag, in denen sich darüber streiten lässt, ob ein Schaden am Hirn bereits ein "schwerer" Schaden ist. Und wenn ein vitales Organ wie z.B. die Lunge ohne Chance auf Besserung ausfällt, der Patient im Übrigen aber kerngesund ist, wird man auch schwerlich annehmen können, dass dies von der Verfügung erfasst werden soll. Hier hingegen ist buchstäblich der schwerstmögliche Schaden am Hirn der Frau eingetreten, der überhaupt eintreten kann, ohne dass der Patient unmittelbar stirbt. Die Besserungschance ist gleich null, und im Gegensatz zur Lunge lässt sich ein nicht mehr funktionierendes Großhirn auch nicht durch eine Maschine ersetzen.

Es ist geradezu das Musterbeispiel des Falls, an den die meisten Leute denken, wenn sie eine Patientenverfügung verfassen, aber dem BGH trotzdem nicht eindeutig genug. Das gilt übrigens auch für den Begriff "lebensverlängernde Maßnahmen": Auch hier soll angeblich nicht klar sein, ob damit die künstliche Ernährung per Magensonde gemeint ist. Aber was soll künstliche Ernährung denn sonst sein, wenn keine lebensverlängernde Maßnahme?

"Zu spezifische Angaben galten eigentlich als gefährlich"

LTO: Wie hätte die Formulierung nach Auffassung des BGH denn lauten müssen?

Putz: Wie sie exakt hätte lauten müssen, lässt er offen, was die Unsicherheit noch vergrößert. Es wäre aber wohl notwendig gewesen, nicht nur pauschal von "lebensverlängernden Maßnahmen" zu sprechen, sondern diese konkret zu benennen, also z.B.: künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Defibrilation, etc. Dasselbe soll auch für die Krankheiten bzw. Behandlungssituationen gelten, in denen diese Maßnahmen nicht mehr gewünscht sind.

Ich halte das für völlig abwegig, weil kein Laie alle denkbaren pathologischen Zustände und Behandlungsmethoden kennt und benennen kann. Bislang habe ich meinen Mandanten immer davon abgeraten, aus ihrer Patientenverfügung ein Medizinlexikon zu machen, weil man eigentlich der Meinung war, dass zu große Spezifizität vor Gericht eher schadet: Wenn ein komatöser Patient fünf Behandlungsformen aufgezählt hat, die er alle nicht will, und der Arzt ihn dann mit einer sechsten am Leben hält, könnte das Gericht im Umkehrschluss folgern, dass der Patient mit dieser Maßnahme wohl einverstanden war – dabei hat er bloß nicht an sie gedacht bzw. kannte sie gar nicht. Dasselbe gilt für die denkbaren Krankheitsbilder.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Rechtsanwalt Wolfgang Putz im Interview: "Der BGH hat hunderttausende Patientenvergungen zunichte gemacht". In: Legal Tribune Online, 12.08.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/20276/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.08.2016 12:15, T. Bleicher

    Vielen Dank für dieses Interview und an Herrn Putz. Das BGH Urteil ist unbegreiflich und muss dringend korrigiert werden, im Sinne aller Menschen, die gerade im Hinblick auf solche Situationen eine Patientenverfügung aufgesetzt haben.

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    • 12.08.2016 15:28, GrafLukas

      Das entspricht auch genau meinen Gedanken, wie ich sie im Kommentar zu dem Artikel mit dem Urteil ausgedrückt habe - "keine lebensverlängernden Maßnahmen" ist klar und auslegungsfähig.

    • 16.08.2016 15:54, Jemand_NRW

      Dem schließe auch ich mich an!

      Schön, dass zumindest bei diesem Thema mal flächendeckend Einigkeit besteht!

      RA Putz hat das übrigens sehr gut erklärt, wie ich finde.

  • 12.08.2016 16:58, equality

    Es ist pervers, Menschen künstlich am Leben zu erhalten gegen deren Willen. Im Grunde kann man das als schwere Folter klassifizieren. Eine Patientenverfügung muss bindend sein ohne Wenn und Aber. Dafür ist sie da.

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  • 12.08.2016 17:01, Jürgen G. Maurer, Rechtsanwalt und Mediator

    Ich stimme dem Kollegen Putz unbedingt zu!
    Die Entscheidung ist nach meiner persönlichen und anwaltlichen Erfahrung lebensfern. Die entstehende Verunsicherung wird die Menschen einer notwendigen Vorsorgeregelung noch mehr entfremden.
    Die behauptete "Regelungslücke" werden, so fürchte ich, Mediziner gerne nutzen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen. Ich sorge mich um das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Patienten - und ich habe manchen konkreten Anlass zu solcher Sorge!
    Allerdings: Der BGH verweist ja zu Recht auf die Bedeutung des "mutmaßlichen Willens", der ebenfalls verbindlich ist!
    Das dabei u. U. auftretende "Beweis"-Problem lässt sich m. E. vermeiden: In der Vorsorgevollmacht kann man den Bevollmächtigten benennen als denjenigen, der diesen Willen kennt und ihn erforderlichenfalls konkretisieren kann. Auch weitere Zeugen können insofern benannt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.08.2016 00:05, Keiler

    Die entscheidende Aussage ist, dass es auf die Person des Bevollmächtigten ankommt. Hier liegt das Problem: die Mutter bevollmächtigt eine Tochter, die dann nicht im Sinne der Mutter entscheidet. Das ist das Risiko der Vollmacht.

    Warum Kollege Putz angesichts der BGH-Entscheidung empfiehlt, blind Formulare zu nutzen statt eine Patientenverfügung mit einem Arzt gemeinsam auszufüllen oder sich wegen der Vollmacht durch einen Notar beraten zu lassen, erschließt sich mir nicht.
    Dies ist sehr gefährlich für einen juristischen Laien, der nicht in der Lage ist, Vollmacht und Patientenverfügung richtig zu erfassen und zu vollständig zu verstehen.

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  • 15.08.2016 09:19, K.rieger

    Sehr geehrter Herr Putz ,
    Danke für dieses Interview , wozu gibt es denn sonst Patientenverfügungen und Vollmachten, wenn sie nicht Beweis genug sind!
    Ich hoffe jedenfalls, das diese Diskussionen bald ein Ende haben und der Wille eines Menschen akzeptiert wird auch wenn es bestimmt immer für die bevollmächtigte Person nie leicht sein wird, deshalb sollte man vorher, innerhalb der Familie , intensiv geredet haben.

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  • 15.08.2016 13:31, Reibert

    "Ich halte das für völlig abwegig, weil kein Laie alle denkbaren pathologischen Zustände und Behandlungsmethoden kennt und benennen kann."

    Eben. Juristisch ist das nicht nachzuvollziehen, rechtpolitisch schon. Der BGH verfolgt hier Recht offen eine rechtpolitische Zielsetzung. Es soll erschwert werden, dass der Bürger seine Patientenverfühgung alleine macht. Der Bürger soll also quasi gezwungen werden seine Patientenverfügung gemeinsam mit einem Arzt und/oder Anwalt bzw. Notar zu machen.

    Schöne Besoldungsaktion für Diejenigen die eine entsprechende Dienstleistung anbieten.

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  • 15.08.2016 17:56, Keiler

    @Reibert
    Ein Notar kann seriöserweise nicht bei der Patientenverfügung helfen. Dazu ist medizinischer Sachverstand erforderlich. Die Notare, die blind irgendwelche Formulierungen verwendet haben (und die jetzt nicht mehr verbindlich sind) tun mir leid. Die Kollegen müssen nun eigentlich alle Beteiligten informieren und nachbeurkunden. Viel Spass.

    (Kassen-)Ärzte haben aber nicht die Zeit zwischendurch eine Patientenverfügung zu besprechen und zu formulieren.

    Einen Dienstleister für Patientenverfügungen gibt es aktuell nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.08.2016 11:19, Reibert

      Lassen wir mal dahinstehen, dass Kassenarzt kein Beruf ist (BVerfGE 11,30). So wird fast jeder Arzt die Zeit finden Ihnen bei der Patientenverfügung behilflich zu sein, vorausgesetzt er wird entsprechend vergütet.

      Und es gibt durchaus einige Kollegen mit großem medizinischem Sachverstand. RA Putz gehört zweifellos hierzu, was auch daran liegt, dass er neben Rechtswissenschaften auch Humanmedizin studiert hat.

      Erfahrungsgemäß wird vorallem mangelde Sachkenntnis nur wenige Kollegen davon abhalten entsprechende Mandate anzunehmen.

      Dasss es aktuell keine Dienstleister für Patientenverfügungen gäbe, ist übrigens Quatsch. Bereits eine oberflächliche Google-Suche ergab einen ganzen Arsch voll entsprechender Dienstleister. Über deren Qualität kann ich naturgemäß nichts sagen.

    • 17.08.2016 21:05, Keiler

      @ Reibert

      Die disqualifizieren sich durch Ihre Statements selbst (der BGH will den Anwälten und Notaren Mandate zu Patientenverfügungen zuschustern).

      Wenigstens haben Sie sich die Zeit genommen, die hier vollkommen irrelevante Aussage, dass Kassenarzt kein Beruf ist, durch eine Fundstelle zu belegen.
      Das eigentliche Problen haben Sie aber nicht erkannt bzw. verstanden.
      Ich wette, Sie sind ein Anwalt in einer kleinen und überschaubaren Kanzlei.

    • 18.08.2016 14:50, Reibert

      Falsch gewettet. Ich bin garkein Anwalt.

      Nächster Versuch!

    • 29.08.2016 18:08, Diark

      Doch, es gibt sogar richtig gute w ie www.patientenverfuegungplus.de zum Beispiel

  • 16.08.2016 16:20, Dr. Margula

    Das Instrument der Patientenverfügung ist viel zu "gefährlich", als dass jeder hineininterpretieren darf/soll, was er gerne hätte. Die Umsetzung einer Patientenverfügung kann und darf nur nach dem eindeutig formulierten (und hoffentlich ausgereiften) Willen des Betroffenen erfolgen.

    Der BGH hat in seinem Beschluss ja über die (zu wenig genaue) Formulierung der Patientenverfügung abgesprochen und nicht darüber, ob die Sondenernährung einzustellen ist. Dazu hat er den Fall (zur genaueren Abklärung, ob es vielleicht auch noch andere Anhaltspunkte gibt, die den mutmaßlichen Patientenwillen eindeutig darlegen) an das Landgericht zurückverwiesen.
    Nun aber zur Begründung: Die vorliegende, weil zu allgemein gehaltene, Formulierung genügt eben nicht, um in der Sache (Abbruch der Sondenernährung?, Entfernung der Sonde?, Erneuern der Sonde?) eine eindeutige Entscheidung fällen zu können. Hierin liegt ein massiver Unterschied zu dem, was leider zu laienhaft (auch von Institutionen, die sich als Spezialisten für Patientenverfügungen bezeichnen) kommentiert wird. "Abhilfen" (wie fälschlich vom BGH verlangt, weil "offen gelassen") gibt es in Form von alternativen Patientenverfügungen zur traditionellen Patientenverfügung. Vergleiche: ACP (advanced care planning), beizeiten begleiten(R), oder auch pflegefall-tool.de
    Die Thematik Patientenverfügung bedeutet für alle Letztverantwortlichen (Richter, Ärzte), die zwischen medizinischem Sachverstand und Patientenwillen unterscheiden müssen, eine gewaltige Herausforderung, die für sie auch ganz unterschiedliche Aspekte beinhaltet. Von Unterlassen einer möglichen medizinischen Behandlung bis hin zur Verhütung von Missbrauch einer Patientenverfügung durch Dritte und Schutz von Menschenleben.
    Ich gebe auch gerne zu, den Fall nicht ausführlich genug zu kennen. Ich frage mich, warum die Patientin nicht verlangt hat, die PEG Sonde wieder zu entfernen, als sie noch/wieder sprechen konnte? Tat sie das tatsächlich nicht, dann hat sie damit die gegenständliche Patientenverfügung widerrufen.

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    • 19.08.2016 14:29, Dr. Mabuse

      Was glauben Sie, warum eine "Omma" oder "Oppa" eine solche Patientenverfügung überhaupt unterschreiben? Sie wollen genau das verhindern, was hier passiert. Sie haben sich mit dem Tod in juristischer Laiensphäre frühzeitig auseinandergesetzt, um sinnloses Leiden zu verhindern. In dieser Entscheidung wurde etwas von den Füßen auf den Kopf gestellt.

    • 19.08.2016 19:19, H. E. K.

      Regel Nr. 1: Immer erst den Sachverhalt aufklären (hier: lesen), dann beurteilen.
      Im Artikel heißt es:
      "Ende 2011 erlitt sie dann einen Hirnschlag und in den folgenden Jahren mehrere epileptische Anfälle, in deren Folge sie erst die Fähigkeit zu Sprechen und dann das gesamte Bewusstsein verlor, ohne Chance auf Besserung."

      Die Patientin hat demnach zu keinem Zeitpunkt die Fähigkeit zu Sprechen wiedererlangt. Also war sie auch nicht in der Lage, sich dazu zu äußern.

      Die Entscheidung des BGH überspannt meiner Ansicht nach die Anforderungen einer Patientenverfügung zum Nachteil der Menschen, die nicht um jeden Preis am Leben gehalten werden wollen. Ich selbst bin sehr zurückhaltend gegenüber dem Beenden lebensverlängernder Maßnahmen und hatte deshalb schon unzählige Gespräche mit meiner Mutter, die seit mindestens 20 Jahren Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben ist und auf keinen Fall so dahinsiechen will wie die betreffende Patientin. Ich muss aber akzeptieren, dass SIE auf keinen Fall einen solchen Zustand erleiden möchte wie die Patientin im zitierten Verfahren. Und wer bin ich, mich über ihre Entscheidung hinwegzusetzen? Es ist doch IHR Leben!

      Das ist der Vorwurf, den man der bevollmächtigten Tochter machen muss. Aber der BGH lässt es leider auch zu, indem er völlig wirklichkeitsfremde Hürden aufbaut.

    • 13.09.2016 21:36, Sabine

      noch / wieder sprechen können heißt nicht ob sie durch ihre Krankheit in diesem kurzem oder langem wieder erwachendem Stadium orientiert , wesensverändert , beeinträchtigt in der Aufnahmefähigkeit der Worte und Sprache , ob sie den Sinn des gesagten überhaupt verstanden hat . Manch sagen dann ja oder nein ohne zu wissen warum .Deshalb mache ich doch eine Patientenverfügung damit meine im gesunden geistigem Zustand gewollte Patientenverfügung eingehalten und vertreten werden soll .Ich möchte nicht in einer hilflosen Situation gefragt werden oder überredet werden für mich etwas zu entscheiden was ich in dieser Situation gar nicht mehr einschätzen oder entscheiden kann - wo ich doch deutlich in der Patientenverfügung mich dagegen entschieden hatte . Ich finde das sollte man respektieren !
      Es ist etwas anders wenn Jemand gezielt dem Arzt sagen würde das er doch lieber ernährt werden wolle .Dann ist er klar bei Versand und man sollte dann den Patienten bevollmächtigten mit einbeziehen um gemeinsam das zu regeln .
      Ich möchte selbst entscheiden können über mein Leben und auch wie ich sterben will und ich möchte nicht das Maschinen , Zwangsernährungen , Reanimationen , Katecholamine mein sterben verlängern und ich möchte in Würde gehen dürfen – so wie ich es in der Patientenverfügung für mich mit klarem und gesunden Verstand entschieden habe . Darum haben meine Schwester und ich uns hingesetzt , uns damit richtig befasst und es jeder in seinem Interesse verfasst und aufgeschrieben .Ich finde es furchtbar – das dann eine Wortwahl nicht richtig geschrieben wurde und andere für mich entscheiden die mich überhaupt nicht kennen und auch nicht meine Interessen vertreten – so wie ich es will und wollte .
      Ich hoffe von ganzem Herzen das meine Tochter und meine Schwester meine Wünsche und mein letzten Willen so durchsetzen wie ich es für mich beschlossen habe in Liebe und Aufrichtigkeit mir gegenüber .

      MfG Sabine

  • 19.08.2016 10:32, H.K. Herbst

    Herzlichen Glückwunsch! Damit hat sich neben vielen anderen Gerichten auch eines der höchsten Gerichte auf die Seite der Wirtschaftsinteressen verfolgenden Kliniker geschlagen.
    Kommerz schlägt eben Recht; rechtsstaatlich ist, was ökonomischen Interessen dient.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.08.2016 10:44, Buerger

    Erst mal hat die Lobby der Apparate-Medizien gewonnen und kann an den Sozialversicherungsbeiträgen der Bürger gewinnen!

    Aber das ist nicht das schlimmste, denn es ist noch viel schlimmer, dass die deutschen Bürger nicht wissen können ob ihre Entscheidung in einer Patientenverfügung respektiert wird.
    Vorschlag an den BGH: Gebt als Erfüllung der staatlichen Fürsorgepflicht (Grundgesetz) eine unmissverständliche (also auch von Gerichten anerkannte) Patientenverfügung als Formular heraus!

    Auch bin ich der Meinung, dass alle Notare, Anwälte und sonstige Verdiener, die bisher Patientenverfügungen gegen Entgelt betreut haben, ihre Akten überprüfen und Nachbessern. Damit will ich diese Institutionen nicht bestrafen, sondern eine Lobby schaffen, die eine gültige Patientenverfügung erstellt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.02.2017 12:03, Retlaw

      "Vorschlag an den BGH: Gebt als Erfüllung der staatlichen Fürsorgepflicht (Grundgesetz) eine unmissverständliche (also auch von Gerichten anerkannte) Patientenverfügung als Formular heraus!"

      Genau das ist der Punkt

  • 26.08.2016 07:26, Dr. med. Maria Hussain

    Als langjährig tätige Hausärztin habe ich viele Menschen beim Sterben begleitet, auch vereinzelt nach reiflicher Überlegung, ausführlichen Gesprächen mit den Angehörigen und mit anwaltlicher Begleitung Ernährungen mit Magensonden eingestellt. Anders war es, wenn sich der Patient, der diese Magensonde liegen hatte, noch irgendwie selbst äußern konnte, z.B. durch Handzeichen, Nicken, oder Blinzeln. Dann wurde dieses "Gespräch" in Anwesenheit von Zeugen, wenn möglich Angehörigen, aber auch Pflegekräften erneut durchgeführt.Gleichzeitig äußerte ich klar, wie ich bei der Einstellung der Sondenernährung vorgehen würde, um ein ruhiges Einschlafen ohne Durst, Schmerzen, Atemnot etc. zu ermöglichen. So gut wie immer ging ein entspanntes Lächeln über das Gesicht des Betroffenen. Das geplante Vorgehen musste dann immer ausführlich schriftlich dokumentiert und von den Zeugen mit Unterschrift gegengezeichnet werden. Die Angehörigen waren entlastet, dankbar. Es stimmt, diese Gespräche mit Patienten und Angehörigen werden nicht honoriert. Nicht selten waren noch häufige Hausbesuche beim Patienten notwendig, um jeweils die Medikation anzupassen.
    Es gibt das Sprichwort: "Was Du nicht willst, dass man Dir tut, das füg' auch keinem anderen zu" Ich will nicht jahrelang an einer Magensonde hängen, habe längst eine Patientenverfügung (vom Bayerischen Justizministerium) und habe gelernt als Ärztin ein friedliches Sterben zu ermöglichen. Dann war es eben meine Aufgabe das zu tun, auch wenn es jeweils vor allem psychisch keine leichte Aufgabe war.
    Im Fall der Bundesgerichtshofentscheidung hatte die betreuende Ärztin gegen die Einstellung der Ernährung votiert. Meine Erfahrung: Manche Ärzte können Sterben nicht zulassen, vielleicht weil sie selbst vor dem Tod große Angst haben? Die Sterbebegleitung gehört aber zu unseren ärztlichen Aufgaben, vor allem, wenn wir hausärztlich tätig sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.08.2016 11:56, Jürgen Maurer

      Sehr eindrucksvoll! Darf ich Sie bei Gelegenheit mal anrufen, zB zum Erfahrungsaustausch. ...!?
      RA J.Maurer

  • 26.08.2016 13:46, Dr. Margula

    Liebe Frau Kollegin Hussain,
    Ja, so funktioniert das in der Praxis - und so sollte es auch sein. Die non-verbale Kommunikation mit Patienten ist bei vielen Kolleginnen leider schon in Vergessenheit geraten. Selbst dann, wenn ich als Sachverständiger in gerichtlichem Auftrag den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln soll, bediene ich mich genau derselben Werkzeuge, die ich einsetzte, als ich noch hauptsächlich am Krankenbett gearbeitet habe.
    Aber der oben geschilderte Fall bezieht sich nicht auf die Arbeit mit dem Patienten, sondern auf die Beurteilung ob die vorliegende Urkunde eine Patientenverfügung ist oder nicht. Und dafür gelten andere Kriterien.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.08.2016 16:16, Dr. Margula

    Aufgrund dieser Beiträge habe ich mich entschlossen für Interessierte einen Kommentar des BGH-Urteils aus meiner persönlichen Sicht in mein Blog online zu stellen. Ich denke es wäre nicht fair, hier einen so langen Kommentar zu schreiben. www.aelterwerden.eu/bgh-urteil

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.09.2016 15:57, Rainer Bleek

      Vielen Dank für Ihre ausführliche Kommentierung in Ihrem BLOG. Das war für mich sehr hilfreich. Heute erhielt ich unterwegs einen Anruf von unserer örtlichen Hospizgruppe, dass wir unsere freiwillige Beratung zu diesem Thema doch aufgrund des BGH -Urteils einstellen müssen, da ja nun nichts mehr gilt.
      Sie haben mich vom Gegenteil bzw. zum Weitermachen überzeugt.

  • 26.08.2016 18:20, Rodolfo Dolce

    Leider wird in der öffentlichen Diskussion nicht zwischen Apallisches Syndrom und lebensverlängernden Massnahmen der Intensivmedizin unterschieden. Ein Mensch im Wachkoma ist in einem eingeschränkten Sinne gesund. Wenn er sich nicht verschlucken würde, könnte er Nahrung oral einnehmen. Er benötigt nur zur Ernährung eine Magensonde: Alle Organe funktionieren, ohne jeglichen Einsatz medizinischer Geräte. Wenn man einen Menschen in Wachkoma nicht mehr ernährt, verdurstet er. Es gibt kein "Abschalten".
    Die Wahrnehmung und das Bewusstsein im Wachkoma ist noch unerforscht; dass aber eine Restwahrnehmung vorhanden ist, ist mittlerweile gesicherte Erkenntnis. Führende Wissenschaftler setzen sich dafür ein, den englischsprachigen Begriff "vegetative state" - der in der Tat mehr auf ein Dahinvegetieren ohne Bewusstsein deutet - adäquat zu ersetzen.
    Den meisten Verfassern von Patientenverfügungen ist das nicht bekannt. Das Niemand künstlich am Leben gehalten werden möchte ist klar. Darum geht es aber in diesem Fall nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.08.2016 19:36, Dr. Margula

      Wenn eine Person auf natürlichem Weg keine Nahrung und/oder Flüssigkeit aufnehmen kann, dann ist er selbstständig nicht lebensfähig. [Auch ein gesundes, reifes Neugeborenes kann auf natürlichem Weg Nahrung zu sich nehmen (Saugreflex, Schluckreflex)]. Er muss also über die Maßnahme "Ernährungssonde" künstlich am Leben erhalten werden. Und genau das hat der BGH herausgestrichen: In einer Patientenverfügung möge jeder festlegen welche Maßnahme er ablehnt oder haben möchte. Künstliche Ernährung (Ernährungssonde oder parenterale Ernährung), Maßnahmen zur Wiederbelebung bei Herz-Kreislauf-Stillstand, künstliche Beatmung, Dialyse und auch Chemotherapie sind Maßnahmen über die sich jedermann, der eine Patientenverfügung errichtet, informieren muss.
      Wer eine Patientenverfügung errichtet, hat sich generell mit Themen wie Patientenautonomie, Selbstbestimmung, Lebensqualität, Lebensende, Sterben, Pflegebedürftigkeit auseinandergesetzt, sich seine Meinung dazu gebildet und einen eigenen Willen ausgeprägt. Wer sich von Paternalismus gepaart mit Vorwürfen zum Verursachen von Gewissensbissen fremdbestimmen lassen möchte, der braucht ja keine Patientenverfügung zu errichten, denn es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen, die Art und Weise der ärztlichen Behandlung vorgeben. Eine Patientenverfügung errichtet, wer eine oder mehrere medizinisch mögliche Behandlungen ablehnt. Dass die Ablehnung eines ärztlichen Rates immer dem medizinischen Sachverstand widerspricht, das weiß auch jeder, der übergewichtig ist, sich nicht impfen lässt, ungesunden Lebensstil praktiziert, sich übermäßiger UV-Strahlung aussetzt, in Bewegungsarmut lebt, usw. usf.

  • 16.09.2016 09:29, Georg Hofmayer

    Ich bin nur Seniorenbeauftrater einer Gemeinde. In den letzten Jahren habe ich viele Patientenverfügungen nach den Formularen von Dr. Putz nicht nur mit Senioren bearbeitet. Diese wurden von den verantwortlichen Ärzten immer befolgt, weil auch deren Entscheidungen für den Patienten erleichtert wurden. Wie der Arzt, so sollte auch die Vertrauensperson gerichtlich belangt werden können, wenn die in der Patientenverfügung festgelegten Wünsche nicht befolgt werden. BGH-Urteil hin oder her, viel wichtiger ist mir, daß alle Wünsche des Patienten befolgt werden, und nicht von einer dritten Person geändert werden dürfen. Sonst ist die Patientenverfügung wertlos.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.09.2016 10:30, Dr. Margula

      Das bewusste Missachten des Patientenwillens, der in einer eindeutig formulierten Patientenverfügung vorliegt, zu sanktionieren ist durchaus wünschenswert, sollen Begriffe wie Patientenautonomie und Selbstbestimmung nicht bloß Lippenbekenntnisse bleiben. Dabei ist allerdings zu beachten, wen eine solche Sanktion treffen kann. Ist es nur ein Vorsorgebevollmächtigter oder ist das auch jeder Angehörige, Freund oder Nachbar, der vom Inhalt der Patientenverfügung Kenntnis hat. N.B.: Auch ein Arzt kann nicht wirklich belangt werden, wenn er den Patientenwillen missachtet - es sei denn, seine Behandlung war mit Verletzung der Integrität des Patienten verbunden, und er hatte dazu keine Einwilligung.

    • 16.09.2016 14:09, Jürgen G.+Maurer,+Rechtsanwalt+und+Mediator

      Sehr geehrter Herr Hofmayer,
      da hatten Sie offenbar Glück mit den "verantwortlichen Ärzten", von denen Sie sprechen. Ich erlaube mir, Ihnen einen ganz aktuellen Beitrag der Vorsitzenden des Pflege Selbsthilfeverbands, Frau A. von Stösser, zu empfehlen. Das ist leider recht desillusionierend: http://pflege-prisma.de/patientenverfuegungen-als-ersatz-fuer-fehlende-sterbekultur.
      Im Übrigen sind halt immer noch viele Menschen nicht bereit, ein wenig Zeit und (sicher, das auch) Geld zu investieren, um sich wirklich kompetenten Rat zu holen. Es geht: Mit der "richtigen" Patientenverfügung und einer durchdachten Regelung der (Vorsorge-) Vollmacht lassen sich die Risiken zumindest sehr deutlich minimieren!

  • 26.10.2016 16:27, Stefan Scheck

    Mein Name eist Stefan Scheck und ich bin der erste Vorsitzende einer Hospizgruppe in Prien am Chiemsee. In meiner beruflichen Tätigkeit bin ausgebildeter Krankenpfleger mit jahrelanger Intensiverfahrung und bin nun Betreiber eines Pflegedienstes. Ich führe im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit seit vielen Jahren Beratungsgespräche und auch Vorträge zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht durch. Somit denke ich, dass es durchaus sehr kompetente Ansprechpartner gerade im ehrenamtlichen Bereich gibt, ohne dass immer sofort notarielle, oder aber auch rechtsanwaltliche Unterstützung dazu geholt werden muss. Nichts desto trotz ist es zukünftig sicherlich so, dass die Verunsicherung in diesem doch sehr sensiblen Bereich in der Öffentlichkeit leider wieder zunehmen wird. Ich denke aber auch, dass nicht das Urteil des BGH zu kritisieren ist, sondern vielmehr das Verhalten der vorsorgebevollmächtigten Tochter.Ich denke, hier sollten Beratungen unbedingt ansetzen und in aller Deutlichkeit darauf verweisen, dass der Wille desjenigen zählt, der die Vollmacht erteilt und nicht derjenigen die sie umsetzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.10.2016 10:48, Dr. Margula

      Ich denke, dass es einen Unterschied macht, ob eine Patientenverfügung für den onkologischen bzw. intensivmedizinischen Bereich errichtet werden soll bzw. zu einem Zeitpunkt errichtet wird, da der Verfüger bereits die Diagnose einer unheilbaren Krankheit bekommen hat, oder ob eine Patientenverfügung für den geriatrischen Bereich errichtet werden soll. Wer in gesunden Tagen eine Patientenverfügung für den geriatrischen Bereich errichten möchte, sollte wissen dass es sicherlich nicht mit einer einmaligen Patientenverfügung "ein für allemal" abgetan ist. Neue Behandlungsmethoden, neue Medikamente und vor allem geänderte Lebenssituationen wollen stets neu überdacht sein, weil zu einer anderen (neuen) Entscheidung führen können.

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