In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Organstreitverfahren - Artikel zum Thema
Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.
Artikel lesen
Die AfD sieht erneut ihre Chancengleichheit verletzt. Diesmal geht es um eine Äußerung der Kanzlerin während der Thüringen-Krise im Februar letzten Jahres. Christian Rath berichtet über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.
Artikel lesen
Das BVerfG verhandelt am Mittwoch zu Merkels Äußerungen über die Thüringen-Wahl 2020. Im Vorfeld hat es ein Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen, die den Senat wegen eines Besuchs im Kanzleramt für befangen hält.
Artikel lesen
Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als sogar ein Ausstieg des Landes aus dem Eurowährungsraum diskutiert wurde, hat die Bundesregierung den Bundestag nicht rechtzeitig über interne Abstimmungen informiert, moniert das BVerfG.
Artikel lesen
Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
Artikel lesen
Ein Landtagsabgeordneter gewann ein Organstreitverfahren. Danach wollte er die vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet bekommen und dafür ein neues Organstreitverfahren anstrengen. Das funktioniert aber nicht, so der VerfGH.
Artikel lesen
Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.
Artikel lesen