Organstreitverfahren - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Brandenburger Piraten kritisieren Ungleichbehandlung:

Verfassungsbeschwerde gegen Paritätsgesetz

Gleichstellung

Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.

Organstreitverfahren nicht geeignet:

BVerfG lehnt AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab

Parteienfinanzierung

Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, so die Karlsruher Richter.

Unzulässigkeit der AfD-Flüchtlingsklage:

Karlsruhe und die formalen Zwänge

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Wenn das BVerfG Stellung nehmen will, dann tut es das auch. Dass es sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter der Unzulässigkeit der AfD-Anträge versteckte, war feige und nicht sachdienlich, findet Christian Rath. Mehr lesen

BVerfG verwirft AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik:

Wer nicht mitmacht, kann nicht klagen

Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD ist mit einem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung wegen der seit 2015 betriebenen Flüchtlingspolitik gescheitert. Das BVerfG wies die Anträge ab, da sie nicht geeignet seien, um Regierungshandeln zu beanstanden. Mehr lesen

Organstreitverfahren:

Thüringens AfD gegen den Verfassungsschutz

Alternative für Deutschland (AfD)

Vor dem Verfassungsgerichtshof geht die Thüringer AfD juristisch gegen ihre Einstufung als Prüffall für den Verfassungsschutz vor. Auch eine Äußerung von VfS-Präsident Kramer gegenüber dem Spiegel soll dabei eine Rolle spielen. Mehr lesen

VerfGH NRW zur Sperrklausel:

Die Rettung des Wahlrechts

Kommunalwahlen

Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, erklärt Robert Hotstegs. Mehr lesen

BVerfG zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren:

Abgeordnete müssen doppelt fragen

Abgeordnete

Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet. Mehr lesen

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