Zeitgleich mit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde ganz Berlin zu einem "angespannten Wohnungsmarkt" erklärt. Wer sich nun über fehlende Einnahmen ärgert, muss aber erst mit seinem Mieter streiten, bevor er das BVerfG anrufen kann.
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Ein Mieter bekam Geld zurück, weil die Wohnung nicht so groß wie angegeben war. Das teilte er dem Vormieter mit, der sich daraufhin gleichfalls Geld zurückholte. Der Vermieter darf deshalb nicht kündigen, so das AG München.
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Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis.
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Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil.
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Das Recht eines Mieters, im Falle eines Mangels die Miete teilweise einzubehalten, darf nur so lange ausgeübt werden, wie es seinen Zweck erfüllt. Lässt sich der Vermieter hierdurch nicht beeindrucken, muss der Mieter zu anderen Mitteln greifen.
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Bringen Mieter einer Wohnung selbstständig Rauchmelder an, ist die Sache damit erledigt, richtig? Falsch. Den Einbau eines eigenen Rauchmelders durch den Vermieter müssen sie trotzdem dulden, so der BGH.
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Dem "rauchenden Mieter" Friedhelm Adolfs droht neben der Kündigung seiner Wohnung auch gesundheitliches Ungemach. Die für Donnerstag terminierte Fortsetzung seines Prozesses könnte sich verschieben.
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Eine Mieterhöhung wollte sich eine Frau aus München nicht gefallen lassen. Das Mietverhältnis erinnere an den Holocaust und sei "massive Sterbehilfe". Nun muss sie die Wohnung räumen.
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