Stillen im Café, im Museum oder im Landtag - wenn eine Mutter ihrem Baby öffentlich die Brust gibt, führt das immer wieder zu Kontroversen. Explizit rechtlich geregelt ist das auch nicht. NRW-Familienministerin Paul möchte das ändern.
Seit Anfang April ist die Maskenpflicht in den meisten Innenräumen weggefallen. In vielen Gerichtsgebäuden gilt sie hingegen über das Hausrecht weiterhin. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies nun für rechtswidrig erklärt.
Anfang Mai erklärte das VG Gießen die Maskenpflicht der Uni Marburg mangels geeigneter Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Mittlerweile stützt die Uni die Maskenpflicht auf ihr Hausrecht – und bestand damit nun vor dem VG.
An der Uni Marburg herrscht nach wie vor Maskenpflicht. Die Uni stützt sich auf Unfallverhütungsvorschriften, laut VG Gießen ist das rechtwidrig. Ein einziger Student darf daher nun ohne Maske kommen, er klagte gegen die Regelung.
Seit Sonntag gibt es keine bundesweite Maskenpflicht mehr. Nicht alle Länder verlängern sie nach der Hotspot-Regel. Renate Mikus analysiert, ob Unternehmen Kunden dennoch zum Tragen einer Maske verpflichten können – per Hausrecht.
Um die Sicherheit im Gericht zu erhöhen und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, hat Nordrhein-Westfalen sein Justizgesetz geändert. Sogar ein virtuelles Hausverbot wurde eingeführt.
"Wir bilden zum Töten aus – Hochschule Bremen". Ein Transparent mit dieser Aufschrift hängte der AStA an die Bremer Hochschule, was diese sich nicht gefallen ließ. Zu Recht, wie nun das VG Bremen entschied.
Krankenhäuser dürfen werdenden Vätern den Zutritt zum Kreißsaal verwehren. Die Kliniken können auf Grundlage ihres Hausrechtes ein solches Verbot zu Zeiten der Coronakrise aussprechen.
