Ein Internetportal, das schwulenfreundliche Gastgeber vermittelt, ist zur Weitergabe von deren Daten verpflichtet. Zumindest dann, wenn bei der aktuellen Mängellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt der Verdacht einer Zweckentfremdung besteht.
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Können Vermieter auch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung nicht bewohnen, sondern als Geschäftsraum nutzen wollen? Die Antwortet lautete in den vergangenen Jahren fast immer ja – das dürfte sich nun ändern. Von Dominik Schüller.
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Der Vermieter meldet Eigenbedarf an und kündigt. Doch nachdem der Mieter ausgezogen ist, folgt nicht etwa der angekündigte Hausmeister nach, sondern eine Familie. Ohne stimmige Begründung geht das nicht, urteilt der BGH.
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Wehrt sich ein Mieter gegen seine Kündigung und macht einen Härtefall geltend, so muss sich das Gericht umfassend mit seiner Situation auseinandersetzen. Seinen Vortrag als wahr zu unterstellen, reiche dabei noch nicht aus, so der BGH.
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Üppige Bepflanzungen auf Balkonen mögen in manchen Ländern Standard sein. In München allerdings nicht, entschied das AG. Eine Mieterin muss nun ihren Ahornbaum samt Erdreich aus ihrer Loggia entfernen.
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Die Nutzungsentschädigung für Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung richtet sich nach der üblichen Miethöhe bei Neuvermietung, stellte nun der BGH klar. Gerade für langjährige Mieter in Großstädten kann das teuer werden.
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Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen.
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Das BVerwG bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu: Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und dessen Erhebung an die Wohnung gekoppelt werden darf - und zwar auch an Zweitwohnungen.
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