Musterfeststellungsklage - Artikel zum Thema

Nach monatelangem Ringen haben sich Justizminister Marco Buschmann und Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke auf ein Gesetz zur neuen Verbandsklage geeinigt. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.  

Bis zum 25. Dezember hätte Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Die Frist wurde gerissen, weil BMJ und BMUV sich uneins sind. Immerhin: Der Gesetzentwurf wurde jetzt an die Verbände geschickt.

Bis zum 25. Dezember muss Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Ein entsprechender Entwurf des BMJ liegt seit September vor. Aber eine Ressortabstimmung kommt nicht zustande, weil FDP und Grüne sich streiten. 

Nach einer EU-Richtlinie muss Deutschland noch in diesem Jahr Verbandsklagen auf Leistung einführen. Bei der Umsetzung gibt es Freiräume, die im Sinne der Verbraucher oder der Unternehmen genutzt werden können, analysiert Luidger Röckrath.

“Schluss machen mit Parship” lautet der Claim. Der Vzbv hält Vertragsklauseln der Online-Datingplattform für unwirksam und geht mit einer Musterfeststellungsklage gegen den Betreiber PE Digital vor. Spirit Legal vertritt den Vzbv.

Mercedes-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Eine Klageflut macht der Justiz seit Jahren zu schaffen, mit Sorge blickt das Landesjustizministerium auf die Arbeitsbelastung der Gerichte, die massiv zunimmt. Nun gibt es erste Lösungsansätze.