Um Mietern von Wohnraum kündigen zu können, müssen Vermieter mehr darlegen als nur pauschale Nachteile. Bei anderweitiger Vermietung mehr Miete zu erzielen, reicht nicht. Dominik Schüller über die BGH-Entscheidung vom Mittwoch.
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Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen erschwinglichen Wohnraum sichern, über ihre Verfassungsmäßigkeit wird allerdings gestritten. Das AG Frankfurt hält sie nun für rechtmäßig und widerspricht damit den Berliner Kollegen.
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Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an.
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Die Nürnberger Justiz ist sich einig: Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine unwirksame AGB des Vermieters dar. Ein Mieter darf seinen Mops deswegen behalten.
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Wenn Mitbewohner den Tod der Wohnungsmieterin dem Vermieter gegenüber monatelang verschweigen, darf dieser eine Kündigung aussprechen. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und künftige Vertragstreue sei erschüttert, so das AG München.
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Üppige Bepflanzungen auf Balkonen mögen in manchen Ländern Standard sein. In München allerdings nicht, entschied das AG. Eine Mieterin muss nun ihren Ahornbaum samt Erdreich aus ihrer Loggia entfernen.
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Die Nutzungsentschädigung für Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung richtet sich nach der üblichen Miethöhe bei Neuvermietung, stellte nun der BGH klar. Gerade für langjährige Mieter in Großstädten kann das teuer werden.
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Vor dem BGH hat der Internetanbieter Vodafone einen Erfolg im Streit um Nutzungsentgelte für Breitbandnetzanlagen der Telekom errungen. Noch ist es aber nicht vorbei: Nun geht es wieder vor das OLG.
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