Weil ein Mieter jahrelang im Stehen urinierte, waren die edlen Marmorböden in Bad und Gäste-WC stumpf und fleckig geworden. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, sagt das LG Düsseldorf: Der Mann war nicht darauf hingewiesen worden.
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Baurecht vereinfachen, Gebäude beschlagnahmen und nun Wohnraum-Mietern kündigen. Kommunen müssen alles tun, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Interview erklären Markus Vogt und Sebastian Schmitz, wann eine Kündigung rechtmäßig ist.
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Ab Sonntag gilt ein neues Bundesmeldegesetz. Mieter müssen nun innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung ihres Vermieters vorlegen, sonst droht ein Bußgeld. Vor einer Weitergabe ihrer Daten müssen sie zukünftig zustimmen.
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Drei Frauen haben in Düsseldorf vor Gericht über die Folgen eines zunehmend als anrüchig empfundenen Verhaltens von Männern verhandelt: das Urinieren im Stehen.
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Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Dies entschied der BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
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Zeitgleich mit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde ganz Berlin zu einem "angespannten Wohnungsmarkt" erklärt. Wer sich nun über fehlende Einnahmen ärgert, muss aber erst mit seinem Mieter streiten, bevor er das BVerfG anrufen kann.
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Ein Mieter bekam Geld zurück, weil die Wohnung nicht so groß wie angegeben war. Das teilte er dem Vormieter mit, der sich daraufhin gleichfalls Geld zurückholte. Der Vermieter darf deshalb nicht kündigen, so das AG München.
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Selten erhält ein amtsgerichtliches Urteil so viel Aufmerksamkeit wie jenes, mit dem das AG Charlottenburg am Montag den Berliner Mietspiegel angeblich "gekippt" hat und somit gleich die ganze Mietpreisbremse "ins Wanken" bringt. Warum das ziemlich...
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