Mietvertrag - Artikel zum Thema

11.12.2017

Mietpreisbremse

LG Berlin hält § 556d BGB für verfassungswidrig:

BVerfG soll über Miet­p­reis­b­remse ent­scheiden

Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig. Artikel lesen

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08.11.2017

Verjährung

BGH zu Vermieteransprüchen:

Ver­jäh­rungs­ver­län­ge­rung in AGB ist unwirksam

Laut Gesetz verjähren Ersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung nach sechs Monaten. Der weit verbreiteten Praxis, die Verjährungsfrist durch AGB zu verlängern, hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Artikel lesen

07.11.2017

Mietvertrag

AG Göttingen zu Erklärungspflichten des Mieters:

AfD not wel­come?

Ein Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrags mitteilen, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte, so das AG Göttingen. Ein AfD-Politiker müsse deshalb wegen arglistiger Täuschung seine Wohnung räumen. Artikel lesen

28.09.2017 | von Dominik Schüller

Mietwohnung

BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung:

Nicht um jeden Preis

Um Mietern von Wohnraum kündigen zu können, müssen Vermieter mehr darlegen als nur pauschale Nachteile. Bei anderweitiger Vermietung mehr Miete zu erzielen, reicht nicht. Dominik Schüller über die BGH-Entscheidung vom Mittwoch. Artikel lesen

22.09.2017

Mietwohnung

Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten:

AG Frank­furt hält Miet­p­reis­b­remse für recht­mäßig

Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen erschwinglichen Wohnraum sichern, über ihre Verfassungsmäßigkeit wird allerdings gestritten. Das AG Frankfurt hält sie nun für rechtmäßig und widerspricht damit den Berliner Kollegen. Artikel lesen

19.09.2017 | von Maximilian Amos

Mieterhöhung

LG hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig:

Ein­fach unge­recht

Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an.  Artikel lesen

25.04.2017

Haustiere

LG Nürnberg zur Tierhaltung in Mietwohnung:

Mops muss nicht aus­ziehen

Die Nürnberger Justiz ist sich einig: Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine unwirksame AGB des Vermieters dar. Ein Mieter darf seinen Mops deswegen behalten. Artikel lesen

21.04.2017

Kündigung

AG München zur Kündigung durch Vermieter:

Tod der Mie­terin zu ver­schweigen ist Kün­di­gungs­grund

Wenn Mitbewohner den Tod der Wohnungsmieterin dem Vermieter gegenüber monatelang verschweigen, darf dieser eine Kündigung aussprechen. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und künftige Vertragstreue sei erschüttert, so das AG München.  Artikel lesen