Bundesinnenministerin Nancy Faeser durfte dazu appellieren, sich nicht gleichzeitig an vielen Orten gegen die Corona-Maßnahmen zu versammeln. Denn damit wollte sie lediglich auf die erschwerte Arbeit der Polizei hinweisen, so das VG Berlin.
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Ein Journalist griff Marktgerüchte für einen Artikel auf und teilte das Veröffentlichungsdatum im Vorfeld Investoren mit – die sich das zu Nutze machten. Ob das Vorgehen von der Pressefreiheit gedeckt sein kann, beschäftigte den EuGH.
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Wer Homosexuelle als "a-sexuelle Erotikvereinigungen" abwertet und im Zusammenhang mit ihrem Adoptionsrecht von einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" spricht, macht sich nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht strafbar.
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Ein Unterlassungsantrag der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig blieb ohne Erfolg. Sie hatten versucht, dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zu Nord Stream 2 zu verbieten.
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Die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Corona zeigt sich auch in der Bewertung des deutschen Rechtssystems. Wer sich nicht gegen das Covid-Virus impfen lassen möchte, hat deutlich weniger Vertrauen in Gesetze und Gerichte.
Nachdem ein Wohnungskauf nicht zustande kam, machte ein Mann seinem Ärger in Form einer Online-Bewertung auf "Google Places" Luft. Das muss der Makler hinnehmen, meint das OLG Schleswig-Holstein.
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Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht juristisch gegen den CDU-Vorsitzenden Hamburgs Christoph Ploß vor. Es geht um vermeintliche Aussagen zu Nord Stream 2. Wie schätzen Medienrechtler Schwesigs Erfolgsaussichten ein?
Der begründungslose BVerfG-Beschluss zum Fall Böhmermann sorgt für Kritik. Die Justizsenatorin von Bremen Claudia Schilling (SPD) schlägt nun vor, eine Begründungspflicht einzuführen und das Gericht im Gegenzug personell zu stärken.
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