Das LG Köln hatte den Vertragsgenerator "Smartlaw" für rechtswidrig erklärt. Das OLG Köln machte am Freitag dagegen sehr deutlich, das Legal-Tech-Modell für zulässig zu halten, berichtet Martin W. Huff. Das Gericht will die Revision zulassen.
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Legal Tech spielt in der deutschen Juristenausbildung kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Universität Ulm. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland zu sichern, seien Reformen unerlässlich.
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Das LG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen. Financialright hatte sich Ansprüche von Schweizer VW-Kunden abtreten lassen – die Abtretung sei jedoch nichtig, so das LG.
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Legal-Tech-Plattformen dürfen Mietern zwar dabei helfen, ihre zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Den vereinbarten Mietzins zu senken, geht aber zu weit, meint das LG Berlin.
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Geradezu fürsorglich komme der Regierungsentwurf zum Inkassorecht daher, meint Markus Hartung. Mit harten Konsequenzen für deutsche und englische Anwälte.
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Die Welt steht still, aber die Digitalisierung nimmt weiter Fahrt auf. Für Legal-Tech-Interessierte haben Laura Bingenheimer und Nico Kuhlmann sich einige Weiterbildungsangebote angesehen.
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Sylvia Ruge wird am Mittwoch allein in ihrem neuen Büro sitzen. Mit LTO sprach die erste Frau an der organisatorischen Spitze des DAV über die Zukunft des Rechtsmarkts und warum sie hofft, bald nicht mehr über ihr Geschlecht reden zu müssen.
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In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz.
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