Flut an Fluggastrechte-Klagen: Künst­liche Intel­li­genz soll Bran­den­burger Gericht unter­stützen

04.10.2023

Auch Brandenburg bekommt in Massenverfahren künftig Hilfe von KI: Eine am AG Frankfurt getestete Software soll auch am AG Königs Wusterhausen helfen, die Flut von Verbraucherklagen gegen Fluggesellschaften zu bewältigen.

Das Justizministerium in Brandenburg setzt bei Massenverfahren wie bei Fluggastklagen künftig auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "KI ist ein mögliches Instrument, um Massenverfahren zeitsparender und effizienter zu erledigen", sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der dpa in Potsdam. Das Land werde sich an einem hessischen Modellprojekt für KI-Anwendungen bei Fluggastrechte-Verfahren in Frankfurt am Main beteiligen.

Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landet eine Flut von Klagen gegen Airlines. Die Kunden verlangen unter anderem Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Die Zahl dieser Verbraucherklagen ist nach einem Bericht der Deutschen Richterzeitung in der ersten Jahreshälfte 2023 auf 70.000 neue Fälle an den zuständigen Amtsgerichten angestiegen.

Auch die Richterinnen und Richter am Amtsgericht (AG) Königs Wusterhausen, das für den Flughafen BER zuständig ist, bleiben davon nicht verschont. Bereits annähernd 10.000 Fluggastrechte-Verfahren sind laut Justizministerium in diesem Jahr beim Gericht eingegangen. KI soll nun helfen, diese Aktenstapel abzubauen. Bislang sei aber noch nicht absehbar, wann die KI konkret in der Praxis für Verfahren am Amtsgericht eingesetzt werden könne, sagte Hoffmann.

Mehr Künstliche Intelligenz an deutschen Zivilgerichten

"Wir werden angesichts des demografischen Wandels künftig auch als öffentlicher Dienst mit eher weniger Mitarbeitern auskommen müssen, weil es sie auf dem Arbeitsmarkt gar nicht gibt." Die Ministerin betonte zugleich, der individuelle Entscheidungsprozess des Richters lasse sich mit KI nicht ersetzen.

Brandenburg will sich an einem am AG Frankfurt/Main laufenden Pilotprojekt beteiligte. Die seit 2021 dort eingesetzte Software "FRAUKE" ("Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch") soll Richterinnen und Richter bei gleich gelagerten Fällen wie den Fluggastklagen mit Textbausteinen und Vorschlägen unterstützen. Die ersten Erfahrungen sind laut Gericht positiv. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart setzt bei der Bearbeitung von Dieselklagen inzwischen auf KI, etwa um die Fälle vorzusortieren. Einen Überblick über diese und weitere laufende KI-Testprojekte an deutschen Zivilgerichten gibt Linda Pfleger auf LTO.

Das Justizministerium in Potsdam hat nach eigenen Angaben für den Einsatz von KI-Anwendungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Mittel in Höhe von jeweils 200 000 Euro bereitgestellt. Mit dem Einsatz solcher Systeme würde auch die Waffengleichheit mit privaten Firmen hergestellt, die sich auf die Geltendmachung dieser Rechte spezialisiert hätten und hierfür bereits erfolgreich KI-Anwendungen einsetzten, so das Ministerium.

dpa/mw/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Flut an Fluggastrechte-Klagen: Künstliche Intelligenz soll Brandenburger Gericht unterstützen . In: Legal Tribune Online, 04.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52840/ (abgerufen am: 18.05.2024 )

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