Nach der Schelte der Bundesländer kritisieren nun auch Vertreter der Gerichte die vom Bundesjustizminister verfolgten Pläne beim Rechtstaats- und Digitalpakt heftig. Die Union wirft Buschmann "Unvermögen in der Amtsführung" vor.
Seit der Volkszählung von 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Für Städte wie Hamburg und Berlin sind die Folgen schmerzhaft. In Karlsruhe rütteln sie an der Statistik.
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Es ist das größte Reformwerk der Noch-Koalitionäre: Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020. Die heftig umstrittene Milliarden-Umverteilung zwischen den Ländern wird neu geregelt. Der Bund gibt mehr Geld und bekommt mehr Kompetenzen.
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Zwei Jahre hat Berlin sich Zeit gelassen. Nun klagt das Land gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Denn die angeblich erheblich geringere Einwohnerzahl kostet Berlin Milliarden.
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Ob Kita-Plätze oder Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger – der Bund soll die Sozialleistungen, die er eingeführt hat, künftig auch selbst finanzieren. Im Gegenzug soll er mehr von den Steuern bekommen, die die Länder einnehmen. So der Vorschlag einer...
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Die Drohung ist nicht neu, aber nun will Bayern ernst machen und erneut gegen den Länderfinanzausgleich vor das BVerfG ziehen. Der Anteil des Freistaats an dessen Finanzierung ist in den letzten Jahren gestiegen, nun will man Entlastung. Die...
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Das Hauptgeberland hält das geltende System für ungerecht und will vor dem BVerfG klagen. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett in München am Dienstag. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt und bis Ende des Jahres in Karlsruhe eingereicht...
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Die Richter des VerfGH in Münster haben am Dienstag die Regelung in NRW zur Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit für verfassungswidrig erklärt. Die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden müssen damit in Zukunft wahrscheinlich weniger...
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