Länderfinanzausgleich - Artikel zum Thema

24.09.2022

Justiz

Unzureichende Bundesmittel für die Justiz?:

Ver­wal­tungs­ge­richts­prä­si­denten ermahnen Marco Busch­mann

Nach der Schelte der Bundesländer kritisieren nun auch Vertreter der Gerichte die vom Bundesjustizminister verfolgten Pläne beim Rechtstaats- und Digitalpakt heftig. Die Union wirft Buschmann "Unvermögen in der Amtsführung" vor.

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24.10.2017

Volkszählung

Verhandlung am BVerfG:

Bun­des­re­gie­rung ver­tei­digt Zensus 2011

Seit der Volkszählung von 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Für Städte wie Hamburg und Berlin sind die Folgen schmerzhaft. In Karlsruhe rütteln sie an der Statistik. Artikel lesen

01.06.2017

Länderfinanzausgleich

Letzte Hürde Bundesrat:

Bun­destag bil­ligt neuen Finanz­pakt

Es ist das größte Reformwerk der Noch-Koalitionäre: Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020. Die heftig umstrittene Milliarden-Umverteilung zwischen den Ländern wird neu geregelt. Der Bund gibt mehr Geld und bekommt mehr Kompetenzen. Artikel lesen

23.07.2015

Volkszählung

Normenkontrollverfahren gegen Zensus:

Land Berlin klagt gegen Volkszählung

Zwei Jahre hat Berlin sich Zeit gelassen. Nun klagt das Land gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Denn die angeblich erheblich geringere Einwohnerzahl kostet Berlin Milliarden. Artikel lesen

24.06.2013 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Experten-Vorschlag zur Reform des Finanzausgleichs:

Nicht jedes Bundesland wird begeistert sein

Ob Kita-Plätze oder Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger – der Bund soll die Sozialleistungen, die er eingeführt hat, künftig auch selbst finanzieren. Im Gegenzug soll er mehr von den Steuern bekommen, die die Länder einnehmen. So der Vorschlag einer... Artikel lesen

18.07.2012

Hintergründe

Bayern klagt wieder gegen den Länderfinanzausgleich:

Viel Sympathie – wenig Erfolgsaussichten

Die Drohung ist nicht neu, aber nun will Bayern ernst machen und erneut gegen den Länderfinanzausgleich vor das BVerfG ziehen. Der Anteil des Freistaats an dessen Finanzierung ist in den letzten Jahren gestiegen, nun will man Entlastung. Die... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG soll Länderfinanzausgleich prüfen:

Bayern will in Karlsruhe klagen

Das Hauptgeberland hält das geltende System für ungerecht und will vor dem BVerfG klagen. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett in München am Dienstag. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt und bis Ende des Jahres in Karlsruhe eingereicht... Artikel lesen

Nachrichten

Kommunale Verfassungsbeschwerde erfolgreich:

Richter kippen NRW-Gesetz zum Solidaritätspakt

Die Richter des VerfGH in Münster haben am Dienstag die Regelung in NRW zur Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit für verfassungswidrig erklärt. Die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden müssen damit in Zukunft wahrscheinlich weniger... Artikel lesen