Schwerkranke Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und –Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
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Cannabis als Medizin - für Krebs- oder Schmerzpatienten soll das nun viel einfacher werden. Und anders als heute müssen künftig die Kassen zahlen. Auch die Opposition war mit dem Koalitionsentwurf einverstanden.
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Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf eine neue Echthaarperücke durch ihre Krankenkasse. Das entschied das Sozialgericht Koblenz.
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Das BSG entscheide willkürlich, eine undemokratisch zustande gekommene Norm verletze sie in ihrer Berufsfreiheit: Die Antragsteller fuhren vor dem BVerfG schwere Geschütze auf. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde dennoch abgewiesen.
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Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen.
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Gesetzliche und private Krankenversicherungen erhalten von Pharmaunternehmen auf Medikamente gleich hohe Abschläge. Steuerlich werden sie aber unterschiedlich behandelt. Der BFH zweifelt an dieser Praxis. Und befragt den EuGH.
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Das höchste Sozialgericht in Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Versicherte müssten sie auch gegen ihren Willen nutzen, solange der Datenschutz gesichert sei.
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Weil es bei vegetarischer und insbesondere veganer Ernährung zu Vitaminmängeln kommen kann, wollte eine Betriebskrankenkasse für ihre Mitgliedern die Kosten für Blutuntersuchungen übernehmen. Das darf sie aber nicht, entschied das LSG.
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