Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund.
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Krankenkassen dürfen mit einzelnen Apotheken Exklusivverträge über die Belieferung von bestimmten, weiterverarbeiteten Arzneien an ärztliche Praxen abschließen. Die Patienten haben in diesen Fällen kein Apothekenwahlrecht.
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Die Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe bringt Verbesserungen für Patienten und Angehörige, insbesondere sollen auch Menschen mit geistig nachlassenden Fähigkeiten in den vollen Leistungskatalog einbezogen werden.
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Die ambulante wie stationäre Versorgung sterbender Menschen wird künftig verbessert und flächendeckend ausgebaut. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Palliativ- und Hospiz-Gesetz beschlossen.
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Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW.
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Ein Patient mit schwersten chronischen Schmerzen kann im Einzelfall Anspruch auf eine Behandlung mit Cannabis auf Kosten der Krankenkasse haben, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Ein Paar aus Berlin hat vergeblich das Jobcenter verklagt, weil es ihnen kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung gewähren wollte. Ein solcher Eingriff gehöre nicht zum Regelbedarf, urteilte das SG.
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Auch wenn eine Frau fürchtet, ihrem künstlich gezeugten Kind eine tödliche Krankheit zu vererben, muss die Krankenkasse die Kosten einer Untersuchung vor der Befruchtung nicht übernehmen, entschied das BSG.
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