Die Präsidentenstelle am Sozialgericht in Duisburg darf vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden. Dies entschied die 12. Kammer des VG mit Beschluss vom Mittwoch.
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Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt...
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Ein Apotheker darf die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag.
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Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe....
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Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert.
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Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt.
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Wegen einer Konkurrentenklage bleibt der Posten des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts vom 1. September an zunächst unbesetzt.
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Wird ein öffentlich-rechtliches Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen, hat eine Konkurrentenklage keine Aussichten mehr auf Erfolg. Das hat das BAG mit Urteil vom Dienstag entschieden.
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