Im Juni hat der Landtag in NRW eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als Hürde gegen Splittergruppen in Stadträten und Kreistagen beschlossen. Nun klagt die NPD vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Regelung. Wie der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) am Donnerstag mitteilte, hat der Landesverb...

CDU, SPD und Die Grünen wollen in NRW eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen ab 2020 einführen. Der Landtag sucht dabei die direkte Konfrontation mit dem BVerfG, meinen Robert Hotstegs und Jan Stock . Mit einer vorprogrammierten, überwältigenden Mehrheit haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die ...

In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen verfassungsrechtlich problematischen Plan, der in manchen Fällen genau das Gegent...

Die Frage, ob Bürgermeisterkandidaten in Sachsen eine Erklärung darüber abgegeben müssen, ob sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig gewesen sind, bleibt vorerst unbeantwortet. Wie am Freitag bekannt wurde stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit einer...

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Auch die Partei Die Linke hat nun ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem sie si...

Im Dauerringen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit um die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue Runde an: Helfen soll nunmehr eine Änderung der Landesverfassung. Ein Geniestreich? Johannes Dietlein hat seine Zweifel: Wo die Wahlrechtsgleichheit berührt sei, hälfen nur Sach...

Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen verwehren wollen, als Nachrücker für einen ausgeschiedenen Parteigenossen in den Stadtr...

Wer in Sachsen Bürgermeister werden möchte, muss bislang offenbaren, ob er für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. Fehlt die so genannte Stasi-Erklärung, wird die Wahl für ungültig erklärt. Das OVG Sachsen zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Regelung und hat sie dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof zur...

Ratsherren, die sich während der Wahlperiode ins Private zurückziehen, aber ihr Mandat behalten, steht keine pauschale Aufwandsentschädigung zu. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) am Freitag entschieden (Az.: 1 K 8272/09). Damit scheiterte ein Ex-Ratsherr der Stadt Mülheim mit seiner Forderung nach 3320 Euro Entschädi...

Am Sonntag wählt Berlin, und prompt fordern viele wieder ein kommunales Wahlrecht für alle ansässigen Ausländer. Die Gegner dieser Idee zitieren gebetsmühlenartig das BVerfG: Ein solches pauschales Recht ist verfassungswidrig. Doch erscheint diese Ansicht längst überholt und der Begriff "deutsches Volk" durchaus im Sinne des Grundg...

In Manderscheid und Enkenbach-Alsenborn wird am Sonntag wie geplant gewählt. Der VGH Rheinland-Pfalz hat die Anträge der beiden Kommunen auf eine Verschiebung der Wahl am Freitag abgelehnt. Sie wollten erst wählen, wenn über ihre Klagen gegen Zwangsfusionen entschieden ist. Auch in zwei von Zwangsfusionen betroffenen Kommunen in Rh...

Wahlpanne in Berlin: Bei der Stimmauszählung am Sonntag zur Wahl des Abgeordnetenhauses wurden in einem Wahlbezirk die Stimmten der Grünen und der Linken vertauscht. Dies berichtet die Online-Ausgabe des Tagesspiegels am Dienstag. Nach Informationen des Online-Magazins wurden im Lichtenberger Wahlbezirk 107 die Stimmen der Umwelt...