Landratswahl in Thüringen: Innen­mi­nister ver­tei­digt Ses­sel­mann-Über­prü­fung auf Ver­fas­sung­s­t­reue

30.06.2023

Nachdem Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde, überprüft ihn das Verwaltungsamt auf Verfassungstreue, die Wahl könnte für ungültig erklärt werden. Der thüringische Innenminister verteidigt die Entscheidung.

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat die Überprüfung des AfD-Landrates Robert Sesselmann auf Verfassungstreue gerechtfertigt. "Das ist Recht und Gesetz, das ist die Gesetzeslage in Thüringen. Und die wenden wir an", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er habe als Innenminister keinen Einfluss darauf. Das Verwaltungsamt sei die Rechtsaufsicht, die müsse sich an das Thüringer Kommunalwahlgesetz halten, da gebe es keinen Handlungsspielraum und kein Ermessen. Vielmehr finde eine solche Prüfung auch in jedem anderen Fall statt, wenn es Hinweise gebe, dass der gewählte Beamte "nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetze einzutreten", wie das Gesetz es formuliert.

Sesselmann war am Sonntag im thüringischen Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Aufgrund dieser Einstufung will das Landesverwaltungsamt nun prüfen, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist.

Maier, zugleich SPD-Landeschef in Thüringen, äußerte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Verbot der AfD. "Ich bin da noch nicht so weit." Die AfD sei eine radikale Partei – und weitere Radikalisierung zu befürchten. Insofern könne man das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie nicht ausschließen. Wenn man aber vorpresche und das schiefgehe, füge man der Demokratie einen großen Schaden zu. Das Mittel der Wahl sei zunächst, die AfD "politisch zu stellen".

Nach Maiers Ansicht sollte der Westen "nicht so vorwurfsvoll" auf den Osten schauen, sondern gerne mal tiefer einsteigen, "was hier Sache ist". Es würden sich auch 30 Jahre nach der Einheit soziale Fragen und vor allem Gerechtigkeitsfragen stellen, etwa warum im Osten deutlich weniger verdient werde und es weniger Vermögen gebe. Deshalb könnten die Ostdeutschen schlechter mit Krisen umgehen.

dpa/LTO-Redaktion

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Landratswahl in Thüringen: Innenminister verteidigt Sesselmann-Überprüfung auf Verfassungstreue . In: Legal Tribune Online, 30.06.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52124/ (abgerufen am: 22.05.2024 )

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