Sachsen weigert sich, die Kirche an einer Entscheidung über sonntägliche Arbeit zu beteiligten. Jetzt muss das BVerwG entscheiden. Nicht ausgeschlossen, dass die Leipziger Richter die Beteiligungsrechte von Dritten grundsätzlich stärken.
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Wenn wegen Corona Gottesdienste verboten sind, so müsse es zumindest auch Ausnahmeregelungen geben: Das BVerfG würdigt zwar den Gesundheitschutz, berücksichtigt aber auch den starken Eingriff in die Glaubensfreiheit.
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Auch nach den jüngsten Beschlüssen zur Coronakrise bleiben die Gotteshäuser für die Gläubigen bis auf weiteres geschlossen. Für den Bonner Staats- und Kirchenrechtler Christian Hillgruber ist das verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.
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Die Berliner Gerichte haben entschieden: Auch über Ostern wird es keine Ausnahmen für Gottesdienste geben. Das Infektionsrisiko sei trotz getroffener Maßnahmen zu hoch.
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Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte bleiben in Hessen und Berlin aufgrund der Corona-Pandemie vorerst verboten. In Hessen bestätigte der VGH die entsprechende Corona-Verordnung, in Berlin war es das VG.
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Die umstrittene Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht beseitigt werden. Das OLG Naumburg entschied, dass die Sandsteinplastik in ihrem aktuellen Kontext keinen beleidigen Charakter aufweise.
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Die Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung eines Friedhofsgärtners, entschied das OLG Düsseldorf. Sein Mitarbeiter hatte ein falsches Grab ausgehoben - und den Inhalt dann in der Mülltonne entsorgt.
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Das OLG Naumburg deutete an, dass es meint, dass das antisemitische Relief an der Stadtkirche Wittenberg heute keine Beleidigung mehr darstellt, weil es in ein Gedenkkonzept eingebettet ist. Christian Rath war bei der Verhandlung.
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