Feststellungsklage vor dem LG Traunstein: Ver­fahren gegen Papst Bene­dikt läuft vor­erst weiter

02.01.2023

Weil die Prozessbevollmächtigten des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. bislang keine Unterbrechung des Verfahrens beantragt haben, läuft es vorerst weiter. Es geht um die mögliche Vertuschung von Missbrauch in der Kirche.

Das Klageverfahren gegen Papst Benedikt XVI. am Landgericht (LG) Traunstein läuft dort auch nach seinem Tod weiter - zumindest vorerst. "Zwar tritt mit dem Tod einer Partei grundsätzlich eine Unterbrechung gemäß § 239 Zivilprozessordnung (ZPO) ein", sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz am Montag. "Im vorliegenden Fall gilt dies jedoch nicht, da der Verstorbene von einem Prozessbevollmächtigten vertreten war." Der am Silvestermorgen gestorbene Joseph Ratzinger hatte in dem Verfahren eine große Anwaltskanzlei beauftragt, ihn zu vertreten. Medienberichten zufolge handelt es sich um Hogan Lovells. Der Prozessbevollmächtigte könne eine Unterbrechung des Verfahrens beantragen, bis geklärt ist, wer die Erben Ratzingers sind, sagte Titz. "Ob ein solcher Antrag erfolgt, kann ich noch nicht sagen."

Im Sommer vergangenen Jahres hatte ein Mann, der nach eigenen Angaben vom verurteilten Wiederholungstäter Priester H. in Garching an der Alz missbraucht wurde, am LG Traunstein eine Feststellungsklage erhoben. Sie richtet sich nicht nur gegen Ratzinger, der damals Erzbischof von München und Freising war, als der Missbrauchstäter in seine Diözese versetzt wurde - sondern auch gegen den verurteilten Mann selbst, das Erzbistum sowie Ratzingers Nachfolger im Amt des Erzbischofs, Kardinal Friedrich Wetter. Ziel der Klage ist unter anderem, festzustellen, ob Bistumsverantwortliche Taten vertuscht und so weitere Taten möglich gemacht haben.

"Die Klage wird fortgeführt mit dem oder den Erben des Verstorbenen", sagte auch der Anwalt des Klägers, Andreas Schulz, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Garchinger Initiative Sauerteig, die den Kläger unterstützt, hatte am Wochenende befürchtet, dass die Rolle Benedikts nicht mehr juristisch aufgearbeitet werden könnte. "Mit der Klärung seiner Verantwortung vor einem weltlichen Gericht hätte er für die Zukunft der katholischen Kirche einen bedeutenden Schritt machen können", teilte die Initiative mit. "Dass Papst em. Benedikt seiner Kirche diesen Dienst nun nicht mehr erweisen kann, gehört wohl zur Tragik seines Lebens."

dpa/pdi/LTO-Redaktion

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Feststellungsklage vor dem LG Traunstein: Verfahren gegen Papst Benedikt läuft vorerst weiter . In: Legal Tribune Online, 02.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50638/ (abgerufen am: 21.06.2024 )

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