Kinderbetreuung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 10.10.2012

    Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen für die Unterbringung ihres Nachwuchses in einem zweisprachig geführten Kindergarten in Höhe von maximal 4.000 Euro je Kind einkommensteuermindernd geltend machen. Dies haben die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entsc...

  • Nachrichten, 27.10.2017

    Weil ein öffentlicher Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stand, wollte ein Elternpaar die Kosten für eine Privat-Kita von der Stadt München ersetzt haben - dabei war ihnen eine Tagespflege angeboten worden. Das geht zu weit, meint das BVerwG. Eltern haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für einen privat beschafften Kita-Platz ...

  • Nachrichten, 30.05.2012

    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird dem Kabinett am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vorlegen. Nach Schätzungen ihres Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Elter...

  • Nachrichten, 11.05.2012

    Die Stadt Mainz muss der Mutter eines zweijährigen Mädchens die Kosten für private Kinderbetreuung erstatten. Nach einem Urteil des VG vom Donnerstag hatte das Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Klägerin hatte ihre Tochter für die Zeit ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr im April 2011 bei der beklagten Stadt Ma...

  • Nachrichten, 11.01.2016

    Aus einem ehemaligen Privatbordell im ostwestfälischen Bünde darf eine Betreuungsstelle für Kinder werden. Eine Tagesmutter und ehemalige Bordellbetreiberin gewann damit ihren Prozess gegen die Stadt. Noch im Internet auffindbare Werbung für ein früheres Bordell an der gleichen Adresse reicht nicht aus, um die Genehmigung einer Ki...

  • Nachrichten, 05.08.2014

    Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die privat krankenversichert sind, können bei einer schweren Erkrankung ihres Kindes bis zu vier Tage pro Kalenderjahr freigestellt werden. Trifft es noch ein weiteres Kind, gibt es nur noch einen Tag dazu, entschied das BAG am Dienstag. Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst hat nach § 29 Ab...

  • Nachrichten, 17.12.2015

    Das BVerwG hat die Klage einer studierenden Mutter und ihres Mannes gegen hohe Kita-Gebühren abgewiesen: Auch der Teil des BAfÖG, den sie zurückzahlen muss, ist Einkommen. Und damit Grundlage der Kita-Gebühren. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden nur zur Hälfte als Zuschuss ohne Rückzahlungsverpfl...

  • Hintergründe, 25.07.2016

    Künftig soll das Mutterschutzgesetz auch für Studenten gelten, der Kündigungsschutz wird ausgeweitet. Was sich die Bundesregierung sonst noch zur Reform des Mutterschutzgesetzes ausgedacht hat, erläutert Till Hoffmann-Remy . Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist in die Jahre gekommen. Die Bundesregierung plant daher, das Geset...

  • Nachrichten, 10.11.2010

    Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil des BVerfG vom Oktober 2010 sind auch getrennt lebende Eltern bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich privilegiert. Voraussetzung ist jedoch, dass sie tatsächlich Verantwortung für ihr Kind übernehmen und häufigen Umgang mit ihm haben. Hintergrund der Entscheidung ist die Regel...

  • Job & Karriere, 04.08.2017

    Eltern haben zwar umfangreiche gesetzliche Ansprüche, was die Elternzeit angeht. Aber lässt sich das in der Praxis durchsetzen, etwa in der Großkanzlei? Mit frühzeitigen Absprachen ist vieles möglich, meint Matthias Sandmaier . Elternzeit in mehreren Abschnitten, Wiedereinstieg in Teilzeit – Eltern haben inzwischen viele M...

  • Hintergründe, 27.06.2016

    Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.* In ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europara...

  • Nachrichten, 08.03.2012

    Die Karlsruher Richter haben mit am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass die Regelung im Landeserziehungsgeldgesetz nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, weil sie Personen, die nicht eine der dort genannten Staatsangehörigkeiten besitzen, ohne sachlichen Grund generell vom Anspruch auf Förder...