Bei der Frage, ob ein Syrer mit einer Minderjährigen eine wirksame Ehe eingegangen ist, ruft der BGH das BVerfG an. Die in Syrien geschlossene Ehe qualifizierte das OLG Bamberg noch als wirksam aber anfechtbar.
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Nach der Trennung leben die Kinder erst nur bei der Mutter, wollen zwei Jahre später aber lieber beim Vater wohnen. Zu einem Umzug wird es aber nicht kommen, entschied nun das OLG Frankfurt. Der Wunsch der Kinder entspreche nicht ihrem Wohl.
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Auf dem 72. DJT werden Beschlüsse für ein modernes Kindschaftsrecht erwartet. Die Vorsitzende der Familienrechtsabteilung mahnt im LTO-Interview Reformen an, die in puncto Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit gerecht werden.
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Ein kleiner Junge fiel unter Obhut seiner Oma in einen Pool und ist seitdem schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nun sprach das BSG sein Urteil.
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Das OVG Berlin hat entschieden, dass das Land zwei Kindern einen wohnortnahen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss: Erschöpfte Kapazitäten und der Fachkräftemangel entbinden das Land nicht von seiner gesetzlichen Pflicht.
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Sachsen-Anhalt durfte die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung auf die Landkreise übertragen, sagt das BVerfG. Trotz möglichen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht verblieben den Gemeinden immer noch genug Aufgaben.
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Weil ein öffentlicher Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stand, wollte ein Elternpaar die Kosten für eine Privat-Kita von der Stadt München ersetzt haben - dabei war ihnen eine Tagespflege angeboten worden. Das geht zu weit, meint das BVerwG.
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