Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist eineinhalb Jahre her. Wie sehr auch das AG Bad Neuenahr-Ahrweiler noch immer mit den Folgen zu kämpfen hat, ließen sich der Präsident des BVerfG und seine Stellvertreterin bei einem Ortstermin erzählen.
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Nach der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz 2021 hatten die Länder den Bund gebeten, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden auf den Weg zu bringen. Der Bundesjustizminister hat dem nun eine Absage erteilt.
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Mit einer Rakete wurde 2014 eine Boeing über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Drei Russen und ein Ukrainer waren angeklagt. Nun urteilt das Gericht. Doch die Anklagebank bleibt leer.
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Die Staatsanwaltschaft wertet ein hydrologisches Gutachten zur Sturzflut 2021 aus, das auch die Frage klären soll, ob frühere Warnungen Todesfälle vermieden hätten. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, lässt sich noch nicht sagen.
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Fünf Menschen sterben, weil ein Regionalzug bei Garmisch-Partenkirchen entgleist. Nun wird nach der Ursache gesucht - und nach möglichen Verantwortlichen.
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Bei der ersten Präsenzsitzung seit Beginn der Pandemie konnten die Innenminister der Länder verschiedene Einigungen erzielen. Die Themen reichten von Bevölkerungsschutz über Internetkriminalität bis zur Volksverhetzung von Beamten.
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Das Loveparade-Verfahren wurde 2020 ohne Urteil eingestellt. Das Verfahren stand unter enormen Zeitdruck, weil die Vorwürfe drohten zu verjähren. Nun fordert eine Kommission, dass die Verjährung in solchen Fällen gestoppt werden soll.
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Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde:
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