Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde:
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Katastrophen - Artikel zum Thema
Damit die Bürger über Push-Nachricht auf dem Handy schneller vor Katastrophenfällen gewarnt werden können, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Diese hat das Bundeswirtschaftsministerium nun erarbeitet.
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Unternehmen, die von Hochwasserschäden betroffen sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung länger als geplant von der Insolvenzpflicht verschont bleiben.
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Mit der Sturzflut im Ahrtal soll sich nach dem Willen der CDU ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Zentrale Frage ist, ob Todesfälle hätten vermieden werden können.
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Die Waldbrände 2017 in Portugal nimmt eine Gruppe junger Männer zum Anlass, Deutschland und weitere Staaten gerichtlich zu mehr Klimaschutz anhalten zu lassen.
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Klimawandel, Atomkrieg oder Pandemien - Nico Kuhlmann zeigt Vorbereitungen für die Zeit nach einer globalen Katastrophe. Unter den deutschen Kulturgütern für eine neue Welt findet sich auch das Grundgesetz.
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Das LG Duisburg hat vorgeschlagen, den Prozess um die Loveparade einzustellen. Staatsanwaltschaft und Angeklagte haben zugestimmt. Nebenklage-Anwälte sind dagegen: Der Saal sei groß genug für Sitzungen unter Corona-Bedingungen.
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Die Staatsanwaltschaft hat grünes Licht für die Einstellung des Loveparade-Prozesses gegeben. Das LG Duisburg hatte das vorgeschlagen, weil dem Verfahren die Verjährung droht.
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