BVerfG besucht AG nach Flutkatastrophe: Mit Fäka­lien ver­seuchte Akten und platte Reifen

von Tanja Podolski

31.01.2023

Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist eineinhalb Jahre her. Wie sehr auch das AG Bad Neuenahr-Ahrweiler noch immer mit den Folgen zu kämpfen hat, ließen sich der Präsident des BVerfG und seine Stellvertreterin bei einem Ortstermin erzählen.

Die Pumpe im Keller des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler zum Trocknen der Wände läuft noch immer. Das wird auch noch eine Zeit lang so bleiben, ist sich die Direktorin sicher. Wie lange genau, das weiß sie nicht. Eineinhalb Jahre ist die Flut nun her, doch die Folgen der Katastrophe, die allein im Ahrtal über 130 Menschen den Tod brachte, sind immer noch akut, auch wenn in den Medien längst nicht mehr so viel darüber berichtet wird.

Doch einen der früheren Berichte über die verheerenden Auswirkungen der Flut hatte Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), im vergangenen Jahr gelesen - und sich überlegt, hinzufahren, gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Prof. Dr. Doris König. Sie wollten die Menschen am Amtsgericht (AG) Bad Neuenahr-Ahrweiler besuchen, an einem Tag losgelöst von jedem Jahres- oder Gedenktag.

Nun war es so weit: "Die ganze Region hier wurde von einer riesigen Katastrophe heimgesucht", sagt Harbarth beim Treffen am Montag im Gericht in Ahrweiler. "Die Mitarbeiter hier haben unter schwersten Bedingungen den Rechtsstaat am Laufen gehalten. Ich war von diesen Bemühungen tief beeindruckt. Das war für uns Anlass, unseren Dank zum Ausdruck zu bringen und Mut zu spenden." Die Direktorin des AG, Dr. Susanne Dreyer-Mälzer, und ihre Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen freuen diese Geste.

Foto: picture alliance/dpa | Thomas Frey

Wer konnte, half

Dreyer-Mälzer selbst lebt im nahe gelegenen Bonn und war am Morgen nach der Flutnacht eine von nur sechs Personen, die es zum Gericht geschafft haben. Einen halben Kilometer ist das Gericht eigentlich vom Flussbett der Ahr entfernt, das Gericht liegt nicht im Überflutungsgebiet – und doch drang das Wasser bis in den Keller: Unrat hatte sich vor den Brücken gestaut und damit auch das Wasser, zudem war drückte das Wasser mangels Rückstauklappe durch die Kanalisation in die Keller geströmt.

Wer von den Beschäftigten konnte, kam zum Gericht und half, doch viele hatten selbst ihr Haus verloren oder Angehörige, die dies erleben mussten. Nicht wenige hatten in der Flutnacht auch Todesängste ausstehen müssen. Ungefähr die Hälfte der Mitarbeiter:innen seien direkt oder indirekt von der Flut betroffen, erzählt die Direktorin.

Die Menschen hatten Schwierigkeiten, sich zu erreichen, Telefonverbindungen funktionierten nicht, das Internet und der Mobilfunk nur unzuverlässig. Der Strom musste immer wieder abgestellt werden. "Wir konnten vom Gericht aus zwei Tage lang die nebenan gelegene Polizei mit Strom versorgen", erinnert sich Dreyer-Mälzer.

Akten lagern in der JVA

Die Haftzelle im Keller des Gerichtsgebäudes war unbrauchbar, lange gab es danach gar keine, inzwischen gibt es immerhin eine provisorische. Was weiterhin fehlt, sind die Grundakten. "Das in den Keller geströmte Wasser war Fäkalwasser", sagt Dreyer-Mälzer. Der alte Bau hat keine Rückstauklappe, sodass das mit Fäkalien verseuchte Wasser ungehindert in den Keller des Gerichts fließen konnte. Um die Akten mit Grundbüchern, alten Notarverträgen, Erbverträge, Adoptionsakten und ähnliches zu retten, mussten diese schnellstmöglich abtransportiert und fachmännisch behandelt werden. "Vieles ist ja digitalisiert", erklärt die Richterin - doch eben nicht alles. Zudem gebe es eine Pflicht, die analogen Dokumente aufzubewahren.

Der Präsident des Landgerichts Koblenz, Stephan Rüll, hatte kurzfristig Personal mobilisiert, das zum Helfen kam. In Schutzanzügen trugen die Leute die Akten in die Lkw, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich hatte Fahrer und Fahrzeuge für den Abtransport geschickt. "Wir haben rund 1.800 laufende Regalmeter Akten abtransportieren müssen", sagt die Direktorin. Wie viele Dokumente oder Verfahren das genau sind, hat niemand gezählt.  Rund 1.000 Regelmeter Akten, die im Amtsgericht höher gelagert waren und trocken geblieben sind, nahmen sie zur Lagerung mit in die JVA Wittlich. Rund 600 Meter lagern noch immer bei einer Fachfirma in Troisdorf, rund 200 kamen im Wege der Amtshilfe ins Bundesarchiv nach Koblenz.

Die Dokumente wurden eingefroren, nach nach werden sie aufgetaut und dabei die Feuchtigkeit mit einer Pumpe abgesaugt. Erst danach können Dreck und Schimmel, der sich unheimlich schnell ausgebreitet hatte, entfernt werden. Das dauert.

"Es wird noch Jahre dauern, bis wir die Akten wiederhaben", sagt die Direktorin. Die Fachfirma rechnet damit, dass allein die 200 dort gelagerten Meter Akten drei Jahre brauchen, bis sie getrocknet sind- und dann sind sie noch nicht gereinigt. "Wir stehen mit unseren Akten in einer Schlange mit anderen, die auch Papiere eingefroren haben", sagt Dreyer-Mälzer. Ahrweiler sei ja bei weitem nicht die einzige von der Flutkatastrophe betroffene Gemeinde.

Mit dem Fahrrad zu den Betreuten

Parallel zur Aktenrettung hatte Dreyer-Mälzer sofort einen Notbetrieb aufgebaut. Schon am Tag nach der Flut konnte sie zunächst zwei Notebooks vom Oberlandesgericht Koblenz bekommen. Zwei waren nicht viel – doch es war auch noch Pandemie, Notebooks waren Mangelware und später kamen weitere hinzu.

Doch sie konnte mit ihren Kolleg:innen sofort zumindest einen Notbetrieb des Gerichts. Ihre Stellvertreterin, Richterin am Amtsgericht Petra Hürten und zuständig für Familien- und Betreuungssachen, fuhr mit dem Fahrrad durch Ahrweiler, um sich um die Betreuungsfälle – die auch sonst bei den Betreuten zu Hause bearbeitet werden - zu kümmern. "Am Ortsausgang hatte die Feuerwehr eine Fahrradflickstelle organisiert", erinnert sie sich. Ständig habe man sich etwas in die Reifen gefahren. Doch mit einem Privatauto sei überhaupt kein Durchkommen gewesen. "Den Flickdienst habe ich drei Mal genutzt", erzählt sie. Aber sie sei froh gewesen, dass sie die Menschen weiter anhören konnte.

Die Querdenker-Szene forderte eine Eilentscheidung des Gerichts kurz nach der Flut: Die Leute hatten sich unter die freiwilligen Helfer gemischt und eine Schule besetzt. Nach der Räumung verlangten sie die Wiedereinräumung des Besitzes – am Amtsgericht. Dreyer-Mälzer musste sich mit diesem Eilantrag in dieser Zeit befassen – und wegen Unzuständigkeit des Gerichts – richtiger Adressat wäre das Verwaltungsgericht gewesen - abweisen.

Auch flutbedingte Familiensachen taten sich auf: "So wollte eine Mutter einem Vater zunächst den Umgang verwehren, weil der kein Haus mehr hatte, in dem er das Kind hätte unterbringen können", erzählt die stellvertretende Direktorin.

"Kampf für den Rechtsstaat"

Die elektronische Akte hat das Gericht noch nicht, aber immerhin den elektronischen Rechtsverkehr. Das habe geholfen. "Zwischendurch war ganz pragmatisch der Posteingang bei Outlook das Verzeichnis für die Eingänge bei Gericht".

Den gesetzlichen Richter habe das Gericht die ganze Zeit über sichergestellt, sie selbst sei immer erreichbar gewesen, betont die Direktorin. Die erste Sitzung hatte Dreyer-Mälzer dann wieder am 9. August. Eine Scheidung: "Die Leute hatten es eilig."

Harbarth sei "bewegt von diesem Kampf für den Rechtsstaat", sagte er am Montag. Für die Zeit, wenn wieder an Dienstausflüge zu denken sei, lud er die Beschäftigten zum Gegenbesuch nach Karlsruhe ein. Es werde zwar nie wieder ein Leben wie vor der Flut geben, doch irgendwann eine Art Normalität – dann seien sie willkommen.

Machen können Harbarth und König darüber hinaus nichts - außer zuzuhören.

Zitiervorschlag

BVerfG besucht AG nach Flutkatastrophe: Mit Fäkalien verseuchte Akten und platte Reifen . In: Legal Tribune Online, 31.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50929/ (abgerufen am: 13.04.2024 )

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