Die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind seit Jahren rückläufig. Dafür hat die Dauer der Verfahren stark zugenommen. Warum ist das so? Das BMJV sucht Forscher, die die seit langem geforderte unmet-legal-needs-Studie durchführen.
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Das haben sich beide Seiten wohl etwas anderes vorgestellt. Im Auftrag der Justiz sollten zwei Männer in den USA die IT-Sicherheit der elektronischen Gerichtsakten testen. Dass sie dafür in ein Amtsgericht einbrechen, war aber nicht geplant.
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Was eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen Berufsgruppen und wissenschaftliche Expertise.
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Die Justiz in Niedersachsen soll ohne religiöse Symbolik auskommen. Richter und Staatsanwälte sollen auf Kippa, Kreuz und Kopftuch verzichten. Im Landtag kommt das gut an. Auch der Richterbund begrüßt das geplante Verbot.
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Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz beklagen Nachwuchssorgen. Es sei schwieriger geworden, Bewerber zu gewinnen. Grund dafür sei nicht nur der Konkurrenzkampf mit den Kanzleien, sondern auch die mit den Nachbarbundesländern.
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Die elektronische Akte soll in der Justiz Abläufe beschleunigen und Papier sparen – bis 2026 muss sie eingeführt werden. Bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten steht der Probelauf noch aus, soll jetzt aber bald starten.
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Marliese Dicke war in ihrer Karriere oft die erste Frau in ihrem Amt. Inzwischen ist sie Präsidentin des OLG Koblenz und setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungspositionen übernehmen.
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Im März 2018 setzte sich die Stadt Wetzlar über das BVerfG hinweg und verweigerte der NPD den Zugang zur Stadthalle. Am Ende hieß es, die NPD habe die Mietauflagen nicht erfüllt. Das war rechtswidrig, entschied nun das VG Gießen.
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