Während gewöhnliche Betrüger oder Aufschneider in Wirtschaftsleben und Politik selten das Interesse der Öffentlichkeit gewinnen, galten Hochstapler hingegen stets als besonders reizvoll- nicht zuletzt in den Augen der Justiz.
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Das Land NRW will seine beschlagnahmten Bitcoins los werden. Derzeit ist der Kurs so gut, dass ein zweistelliger Millionenbetrag in Euro dahintersteckt. Bei der letzten Veräußerung sah das noch anders aus.
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Der monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
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1957 verhandelte der BGH in der Sache eines Kollegen, der keiner sein durfte – und zwar mit einer Richterbank, die es mit Blick auf ihren Karriereweg selbst in sich hatte.
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Nach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.
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Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" wollten Bund und Ländern die Gerichte endlich besser ausstatten. Doch nun heißt es, das reicht nicht. Ist die Justiz dauerhaft überlastet? Und würde ein zweiter Rechtsstaatspakt helfen?
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Neben dem Referendariat in der Justiz jobben, rund 400 Euro im Monat verdienen und gleichzeitig noch den Richtermangel lösen? Das Modell aus Niedersachsen klingt vielversprechend – andere Länder sind skeptisch.
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Der polnische Landesjustizrat schlägt dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten am Obersten Gericht vor. Die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen wurde schrittweise abgeschafft. Laut EuGH könnte das unionsrechtswidrig sein.
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