Befangen bei Ermittlungen gegen Rechts? Zwei Berliner Staatsanwälte werden versetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Fälle. Der Justizsenator verteidigt den Vorgang, der nun auch ein Thema im Rechtsausschuss wird.
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"Unhaltbar": Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisieren Berliner Staatsanwälte ihre übergeordneten Behörden für deren Reaktion auf einen Befangenheitsverdacht gegen einen leitenden Staatsanwalt.
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Ein hessischer Beamter der Generalstaatsanwaltschaft sitzt in U-Haft. Ermittelt wird gegen fünf Beschuldigte, zwei Unternehmen sind involviert. Die Justizministerin des Landes spricht von einem "beispiellosen Fall" und zieht Konsequenzen.
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Seit 2017 gelten vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, wie weit die Regelungen gehen können: Auch für Mittelsmänner kann es demnach teuer werden.
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Beeinflusst Polen mit seiner seit Jahren vorangetriebenen Justizreform seine Gerichte so sehr, dass diese nicht mehr richtig unabhängig sind? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte Warschau letztlich auch politisch in die Bredouille bringen.
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Windhunde oder Lostrommel, im Saal nur Stift und Papier, Ton statt Bildübertragung. Warum fällt es Gerichten oft so schwer, mit dem Andrang von Medienvertretern umzugehen?
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An diesem Freitag scheidet Rudolf Mellinghoff aus dem aktiven Justizdienst aus. Er war seit 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs. Davor war Mellinghof Mitglied des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht.
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Erst Berlin, dann NRW. Das BVerfG hat langjährige Justiz-Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt – wann kommen die nächsten Entscheidungen? Und wie unterschiedlich verdienen junge Richter und Staatsanwälte in den Ländern?
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