Die Venedig-Kommission befürchtet aufgrund der jüngsten Pläne der polnischen Regierung eine "unmögliche Situation" für Richter. Auch das Europaparlament macht Druck auf Warschau.
Mehr lesenJustiz - Artikel zum Thema
Nach der umstrittenen Entscheidung des LG Berlin, wonach Renate Künast sich Facebook-Kommentare wie "Drecks Fotze" gefallen lassen musste, gab es zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.
Mehr lesen
Eine Freiheitsstrafe soll Gefangene auch auf ein straffreies Leben danach vorbereiten. So steht es im StVollzG. In der Praxis klappt das leider viel zu selten, vor allem nach verbüßter Jugendstrafe. NRW betreibt jetzt auf Ursachenforschung.
Mehr lesen
Ein Mann aus Düsseldorf ließ Facebook eine einstweilige Verfügung auf Deutsch zustellen. Facebook gab an, den Inhalt nicht zu verstehen. Damit ließ das OLG Düsseldorf das Unternehmen nun nicht durchkommen.
Mehr lesen
Für jeden Tag, den ein Mensch unschuldig im Gefängnis sitzt, bekommt er eine Entschädigung in Geld. Die Hansestadt hat ein solches im vergangenen Jahr 64-mal und damit insgesamt 118.000 Euro gezahlt.
Mehr lesen
Der Anwalt in der Kanzlei, der Zeuge im heimischen Wohnzimmer und der Richter alleine mit der Videoanlage im Gerichtssaal: Zivilverfahren können unproblematisch per Videokonferenz geführt werden. Noch ist das aber nicht unbedingt üblich.
Mehr lesen
Auf die Frage, wie denn der Richter so ist, können Anwälte den Mandaten nur selten eine belastbare Antwort geben. Softwarebasierte Urteilsanalysen aber werden viel mehr verändern als nur die Berechenbarkeit von Justiz, meint Volker Römermann.
Mehr lesen
Das OLG Köln findet nicht genügend Rechtspfleger. Nun will das Gericht Volljuristen anwerben: Auch ohne besonders gute Noten im Zweiten Staatsexamen, mit einem Monatsgehalt von rund 3.370 Euro und "Berufschancen bei Gericht".
Mehr lesen