Die Grünen wollen die aktive Nutzungspflicht für das beA erst ab 2025 einzuführen. Einer der Gründe: die schlechte Internetverbindung in Deutschland. Doch das ist nicht die einzige Forderung, die sie haben.
Mehr lesenJustiz - Artikel zum Thema
Wirtschaftlich scheinen viele Anwälte besser durch die Krise zu kommen als befürchtet. Viele von ihnen beklagen aber massive Verzögerungen in der Justiz, zeigt eine zweite Studie der BRAK. Die sieht den Justizgewährungsanspruch in Gefahr.
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Die GroKo plant eine massive Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestandes, die Kriminalisierung von alltäglichem Verhalten droht. Björn Gercke, Matthias Jahn und Corinna Reckmann erläutern, warum das Gesetz weitgehend misslungen ist.
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Die Bundesregierung will Geldwäsche effektiver verfolgen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Künftig soll jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein können.
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Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, soll in Sachsen nicht mehr Volljurist werden. Das Land will den Zugang zum Referendariat strenger regeln. Anlass für die Regelung dürfte der Fall eines verurteilten Referendars sein.
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Am BFH müssen die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten neu besetzt werden. Der dortige Richterverein wirft der Bundesjustizministerin vor, politische Wunschkandidaten ohne Erfahrung dafür vorzuschlagen.
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Als Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft im Oktober 1950 ihre Arbeit aufnahmen, gab es einen großen Festakt. 70 Jahre später fiel der Festakt aus, stattdessen gab es eine Live-Sendung im Fernsehen. Christian Rath saß vor dem Schirm.
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Wohnungseinbruch, Gewaltdelikte, Kinderpornographie: Strafverschärfungen werden von der Rechtspolitik regelmäßig damit begründet, Täter abschrecken zu wollen. Aber wird das je überprüft?
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