Kritiker sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr, die EU hat bereits ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Nichtsdestotrotz hat Präsident Duda zehn neue Richter ans Oberste Gericht berufen.
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Polens Regierung bleibt im Streit mit der EU-Kommission um Zwangspensionierungen von Richtern unnachgiebig und will keine Änderungen an seinen Justizgesetzen. Im Zweifel solle der Konflikt vor dem EuGH ausgetragen werden, so Warschau.
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Derzeit agiert mit Michael Bohlander zum zweiten Mal ein Deutscher als Untersuchungsrichter am Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh. Wie sein Vor-Vorgänger Siegfried Blunk hat er dort einiges auszuhalten, berichtet Eike Fesefeldt.
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Dr. Ulrich Wessels ist seit diesem Freitag der neue Präsident der BRAK. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar war bislang einer von vier Vizepräsidenten der Kammer. Mit LTO sprach er über den Start des beA und Kernanliegen der Anwaltschaft.
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Top-Absolventen für die Justiz zu gewinnen, wird immer schwieriger: Ihre Zahl schrumpft, gleichzeitig werden andere Juristenjobs immer attraktiver. In einigen Ländern wurden die Einstellungsvoraussetzungen deshalb gesenkt.
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Nach den Ausschreitungen in Chemnitz soll die Staatsanwaltschaft in Sachsen mehr Strafverfahren im beschleunigten Verfahren vor die Gerichte bringen. Das geschieht bislang so gut wie gar nicht – und das Verfahren erfährt auch Kritik.
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Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A.
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Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen.
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