Anfang 2021 gründete sich ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten – sie kritisieren die Corona-Politik, feiern umstrittene Gerichtsentscheidungen. Wer steckt hinter der Gruppe? Und sind die Juristen eine Gefahr für den Rechtsstaat?
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Die FDP entscheidet über den Bundesjustizminister: Marco Buschmann soll der neue Chef des Hauses werden. Das BMJV soll künftig nur noch ein BMJ sein.
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Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 wurden mehr als 400 Juristen verhaftet. Der EGMR hat nun entschieden, dass die türkische Regierung ihnen allen eine Entschädigung von jeweils 5.000 Euro zahlen muss.
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Seit Jahren wehrt sich OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo. Das BVerfG hat jetzt zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen.
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Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Richterdaten nur herausgeben, wenn eine Einwilligung vorliegt. Dies hat das VG Berlin entschieden. Für das Richterbewertungsportal Richterscore ist das ein Rückschlag.
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Cum-Ex, Wirecard und der Verfassungsstaat in Coronazeiten – viel Arbeit für die Rechtskommunikation. Schweigen, angreifen, erklären? Was Herausforderungen und Strategien sind, das diskutierte eine Tagung in Berlin.
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Im Juni nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf, mittlerweile wurden bereits in über 400 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behördenchefin machte aber auch auf Probleme aufmerksam.
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Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.
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