Warum nach dem BVerfG-Urteil zur BND-Auslandsüberwachung der Gesetzgeber die Vorgaben nicht beachtet haben soll, ob eine neue Verfassungsbeschwerde kommt und wann eine Grundsatzreform des Geheimdienstrechts, dazu Ulf Buermeyer im Interview.
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Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google wegen eines Online-Portals des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun anders.
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Verzerrte Aussagen, zu Monstern stilisierte Angeklagte und Jura ist für sie sowieso zu komplex? Viele Juristen in der Strafjustiz misstrauen Journalisten. Und verhindern genau damit bessere Prozessberichterstattung, meint Wiebke Ramm.
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Haben deutsche Promis auf Malta Steuern "optimiert"? Ein Bericht des Spiegels hatte das nahegelegt. Das Magazin musste daraufhin eine Gegendarstellung drucken - eine Verletzung der Pressefreiheit, so das BVerfG.
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Was macht das Erzbistum Köln eigentlich genau mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer? Eine genaue Antwort darauf wird es erstmal nicht geben: Das Erzbistum ist presserechtlich nämlich nicht zur Auskunft verpflichtet, entschied das OVG NRW.
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Die TV Movie hat Günther Jauch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, als sie mit einem Foto des Moderators für einen Artikel über Krebs warb, der gar nichts mit ihm zu tun hatte, so der BGH.
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Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Endgültig beendet ist das Verfahren damit aber noch nicht. Am Montag war Assange vor Gericht noch erfolgreich gewesen.
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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wollten eine sofortige Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch das BVerfG hat die Eilanträge abgelehnt - und spätere Kompensation verheißen. Warum?
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