Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Endgültig beendet ist das Verfahren damit aber noch nicht. Am Montag war Assange vor Gericht noch erfolgreich gewesen.
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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wollten eine sofortige Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch das BVerfG hat die Eilanträge abgelehnt - und spätere Kompensation verheißen. Warum?
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Schon sehr bald wird das BVerfG eine erste Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags treffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine einstweilige Anordnung beantragt. Christian Rath kennt ihre Argumente.
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Erneut hat sich ein türkischer Journalist vor dem EGMR erfolgreich gegen seine Inhaftierung gewehrt. Für 16 Monate Haft von Ende 2016 bis im Frühjahr 2018 soll er nun mit 16.000 Euro entschädigt werden.
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Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht.
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Großkanzleien sind in den Augen von Wirtschaftsjournalisten hochprofessionell, erfolgreich und kompetent. Wie sie sich aber in umstrittenen Mandaten wie Cum-Ex verhalten, wird in den Redaktionen kritisch gesehen, zeigt eine Umfrage.
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Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind laut EGMR lediglich auf Grundlage von Spekulationen festgenommen worden. Die Türkei muss den Journalisten nun eine Entschädigung zahlen.
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Die Polizei in Hannover muss einem Journalisten Auskunft über die Nationalität eines Beschuldigten geben, der in einen Autoraser-Unfall verwickelt war. Die Auskunft diene der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, so das VG.
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