Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen die Vorratsdatenspeicherung – unbedingt. Der EuGH hält die nur unter engen Voraussetzungen für möglich. Am Montag verhandelt die Große Kammer in fünf Fällen.
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Mit zunehmender Digitalisierung unseres Alltags nimmt auch die Gefahr von Cyberangriffen zu. Deshalb hat der Gesetzgeber das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt. Werner Thienemann gibt einen Überblick über die neuen Regelungen.
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Erster Entwurf des Artificial-Intelligence-Act:
EU als neues Zentrum für künstliche Intelligenz?
Künstliche Intelligenz ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die EU-Kommission unternimmt jetzt den weltweit ersten Versuch, die Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen festzulegen. Sebastian Cording erläutert die geplanten Regelungen.
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Auch wenn dadurch noch mehr Sicherheit möglich wäre: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des beA. Das entschied der BGH.
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Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.
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In Thüringen fehlt es vielen Richtern und Staatsanwälten offenbar an gesicherten Zugängen aus dem Homeoffice auf ihre Justizdaten. Das habe auch Folgen für die Bearbeitung von Fällen, kritisiert der Richterbund des Landes.
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Juristen in der Ausbildung können eine Bedrohung für die IT-Sicherheit der Justiz darstellen, sagt Stefan Hessel. Eine Abfrage zeigt, dass die Länder eher unzureichend vorbereitet sind und die Verantwortung auf die Referendare abwälzen.
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Das Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.
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