Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz will Bundesjustizministerin Lambrecht diesen noch mal überarbeiten. Ihr sei wichtig, dass es eine hohe Akzeptanz für das Gesetzespaket gebe.
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Internet-Kriminalität - Artikel zum Thema
Das Kammergericht leidet seit Monaten unter den Folgen des Trojanerangriffs auf sein Computersystem. Die Attacke war offenbar folgenreicher als bislang angenommen, wie ein IT-Gutachten zu dem Vorfall nahelegt.
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Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" wurde 1981 abgeschafft. Es gab fast keine Verurteilungen, die beabsichtigte Wirkung habe sich gar in ihr Gegenteil verkehrt, hieß es damals. Innenpolitiker meinen, heute sei alles anders.
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Die Bundesregierung will zum Schutz von Kindern verstärkt gegen Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen im Internet mit dem Ziel sexueller Kontakte, vorgehen. Jenny Lederer sieht nicht nur die geplante Versuchsstrafbarkeit kritisch.
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Justizministerin Christine Lambrecht will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Internet vorlegen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein entsprechendes Maßnahmepaket. Auch im Waffenrecht sind Verschärfungen geplant.
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Spielfilme, Musik-Downloads und Computer-Spiele zum Herunterladen: Bei vielen Usern in Deutschland war Share-Online.biz äußert beliebt. Doch die bereitgestellten Kopien wurden offenbar ohne Zustimmung der Urheber verbreitet.
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Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in der gezielten Agitation rechter Gruppierungen im Netz eine Bedrohung für Bürger wie Politiker. Nun will sie eine Initiative im Bundesrat einbringen, um Strafen zu verschärfen.
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