Justizministerin Christine Lambrecht will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Internet vorlegen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett ein entsprechendes Maßnahmepaket. Auch im Waffenrecht sind Verschärfungen geplant.
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Spielfilme, Musik-Downloads und Computer-Spiele zum Herunterladen: Bei vielen Usern in Deutschland war Share-Online.biz äußert beliebt. Doch die bereitgestellten Kopien wurden offenbar ohne Zustimmung der Urheber verbreitet.
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Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in der gezielten Agitation rechter Gruppierungen im Netz eine Bedrohung für Bürger wie Politiker. Nun will sie eine Initiative im Bundesrat einbringen, um Strafen zu verschärfen.
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Sonnenfinsternis im Strafrecht? Eine Expertenrunde in Berlin diskutierte aktuelle Gesetzesvorschläge. Wie gut oder wie schlecht greift das Strafrecht bei der Verfolgung von Straftätern im Digitalen? Und wo muss wirklich nachgebessert werden?
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Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen, meint Christian Rückert.
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Eine neue Chance für einen alten Vorschlag: Die CDU will mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" das IT-Strafrecht verschärfen. Unnötig und bedrohlich, sagen Kritiker. Und liegt das Problem nicht woanders?
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