Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen, meint Christian Rückert.
Eine neue Chance für einen alten Vorschlag: Die CDU will mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" das IT-Strafrecht verschärfen. Unnötig und bedrohlich, sagen Kritiker. Und liegt das Problem nicht woanders?
Nach dem Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten hat das Bundesjustizministerium Forderungen nach Strafverschärfungen im IT-Strafrecht abgelehnt. Neben dem zuständigen Staatsanwalt fordern die auch Unionspolitiker.
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Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Ermittlungen zum Hackerangriff auf Politiker. Statt neuer Institutionen wünscht er sich im LTO-Interview mehr Überwachungsmöglichkeiten und einen besonders schweren Fall.
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Cyberangriffe machen einen wachsenden Anteil der Wirtschaftskriminalität aus. Doch nur wenige Betriebe sind gut geschützt und die Strafverfolgung stößt an ihre Grenzen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordert zu mehr Eigenvorsorge auf.
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Ein Internetzugang, viele Nutzer: Die Frage, wer dann für illegale Uploads haftet, beschäftigte nun den EuGH. Dass dessen lang erwartete Entscheidung aber gar nicht so spektakulär ist, wie viele glauben, zeigt Carl Christian Müller.
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Cyber-Angriffe kommen beinahe täglich vor, diese Woche erst traf es ein großes westdeutsches Unternehmen. Bislang schützen davor nur wenige Gesetze, doch es gibt Pläne für weitere Regelungen. Florian Schneider mit einem Überblick.
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Volksverhetzer im Ausland sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden. Wie das Bundesjustizministerium auf LTO-Anfrage bestätigte, arbeite das Ministerium "mit Nachdruck" an einer entsprechenden Präzisierung im StGB.
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