Eine Richterin sollte ein Verfahren gegen VW führen. Sie hatte aber selbst ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft und sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet. Deshalb sei sie befangen, so der BGH.
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Lara Winkler hat ihr Studium in acht Semestern durchgezogen, im Referendariat gerne die Sitzungsvertretung bei der Staatsanwaltschaft gemacht – und findet, es ist eigentlich nichts Besonderes, so jung in der Justiz anzufangen.
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Kinderrechte sollen gestärkt und im Grundgesetz fest verankert werden. Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf genügt nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.
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816 Verfahren hatte ein Richter am Amtsgericht so lange nicht bearbeitet, bis sie verjährten. Er wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt – vom LG Rostock jedoch freigesprochen. Der Freispruch ist nun rechtskräftig.
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Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, gehen Aktivisten und Umweltorganisationen nun weiter: Die Bundesregierung soll vom BVerfG dazu verpflichtet werden, mehr für den Klimaschutz zu tun.
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Er hatte den Einstieg in die Großkanzleiwelt schon gefunden, doch dann warf Johannes Richter sein Leben über den Haufen. Mit LTO sprach er über Geld, Influencer und die Gründe, warum er jetzt glücklich ist, obwohl er noch mehr arbeitet.
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Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen in die Gesamtnote einfließen lassen und andere ignorieren. Der BGH urteilt über ein bestimmtes Modell und seine Darstellung, und wird doch recht grundsätzlich.
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Ein Mann hatte in der Nachbarschaft auf Haustauben geschossen. Daraufhin war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das VG Karlsruhe ab.
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