Das GG hat in der Coronakrise Kratzer abbekommen. Aber Rechtsschutz, Föderalismus und Öffentlichkeit funktionieren. Länger als das Virus werden uns die gesellschaftlichen Verwerfungen beschäftigen, meint Thorsten Kingreen.
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Instagram-News - Artikel zum Thema
Trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Landfriedensbruchs darf ein Referendar in Sachsen Volljurist werden. Sein Grundrecht auf Berufswahlfreiheit überwiege das öffentliche Interesse, entschied das OLG Dresden als seine Ausbildungsbehörde.
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Auch das BVerfG tut es: "Schlechterdings nicht nachvollziehbar" nannte es die Auffassung des EuGH in Sachen EZB – und nutzte damit schnöselige Fachsprache. Dabei ist das Problem menschenfeindlicher Juristentexte uralt, meint Hendrik Wieduwilt.
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Legal Tech spielt in der deutschen Juristenausbildung kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Universität Ulm. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland zu sichern, seien Reformen unerlässlich.
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Der BGH hat klar gemacht, dass er im Verbau von Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sieht. Sogar Gebrauchtwagen könnten VW-Fahrer dann zurückgeben. Und doch kann VW auch aufatmen.
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Die Antworten von fast 14.500 Anwälten zeigen, dass viele von ihnen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Doch das ist erst der Anfang. Fest steht, dass die Krise alle trifft - aber nicht alle gleich.
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Wegen der Corona-Pandemie finden Gerichtsverhandlungen weltweit per Videokonferenz statt. Dass diese Neuerung noch ungewohnt ist und es deshalb die ein oder andere Panne gibt, stößt nicht überall auf Verständnis.
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Verteidiger und Bundesanwälte bekommen eine Menge zu lesen, Nebenklagevertreter hoffen auf Erklärungen zu den vielen offenen Fragen: Die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess liegt vor.
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