"Grundrechtsbindung 2.0" – mit solchen Formulierungen wird darüber diskutiert, welche Rolle Grundrechte bei der Regulierung sozialer Medien spielen. Dr. Nicolas Harding erklärt, warum nun der EuGH einen Paradigmenwechsel einleiten müsste.
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Kann ein Interview die Eingliederung eines Strafgefangenen erschweren? Aus psychologischer Sicht schon – aber die Meinungsfreiheit muss auch berücksichtigt werden, wie das BVerfG entschied.
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Der Hawaiianische Gruß "Aloha" steht für Liebe, Freundlichkeit und Mitgefühl. Sich das Wort auf den Arm tätowieren darf ein bayerischer Polizist trotzdem nicht, so das BVerwG im Mai 2020. Nun muss das Gericht erneut über den Fall entscheiden.
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Wie wichtig ist Religion? Religionsunterricht muss an privaten Ersatzschulen kein ordentliches Lehrfach sein, so jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Dabei ging es auch um Fragen der Regelungskompetenz.
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Der Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung eine Beschränkung des Waffenrechts aufgehoben. Es sei das Grundrecht eines jeden US-Bürgers, öffentlich Waffen zu tragen, so das oberste Gericht in den USA.
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In Bayerischen Amtsstuben soll im Eingangsbereich gut sichtbar ein Kreuz hängen. Sie sieht es die Geschäftsordnung der Bayerischen Behörden vor. Der BayVGH hat jetzt mehrere Klagen gegen den sog. "Kreuzerlass" abgewiesen.
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Das Grundgesetz wird 73. Es braucht keinen Feiertag und keine neuen Grundrechte, sondern weiterhin vor allem eins: klare Worte, findet LTO-Redakteurin Annelie Kaufmann.
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Fehlende Instrumente im Kampf für mehr Klimaschutz, Bagatellisierung rechter Strukturen in der Polizei und eine "brandgefährliche" Corona-Entscheidung des BVerfG: Bürgerrechtler sehen Deutschland in einer "multiplen Grundrechtskrise".
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