Der EGMR hat mit Urteil von Dienstag das deutsche Jagdrecht eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden.
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Seit 2008 kann Inhabern von Grundstücken die Grundsteuer nur dann teilweise erlassen werden, wenn der Rohertrag aus Vermietung oder Verpachtung der Immobilie gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gesunken ist. Zuvor waren 20 Prozent...
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In Leipzig sollen Mitarbeiter der Stadtverwaltung "herrenlose" Grundstücke an Investoren verkauft haben, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Eigentümer zu ermitteln. Wie aber kann es dazu kommen, dass ein Grundstück einen solchen Status...
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Grundstückseigentümer in Niedersachsen können durch die Kommune verpflichtet werden, ihre privaten Entwässerungsanlagen auf eigene Kosten auf Dichtheit prüfen zu lassen. Dies entschied der 9. Senat am Dienstag.
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Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Rückgabe oder Auszahlung von Veräußerungserlösen gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich Berliner Grundstücke aus dem so genannten Rückfallvermögen. Das OVG Berlin-Brandenburg entschied am...
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Das Straßburger Gericht hat Deutschland am Donnerstag in einem Fall von verstaatlichtem Grundbesitz in der DDR verurteilt. Gerügt wurde Deutschland wegen einer Verletzung des Schutzes auf Eigentum. Hintergrund ist die rückwirkende Änderung des...
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Der Anspruch eines Maklers gegen den Käufer eines Hauses auf Maklerlohn scheitert nicht daran, dass der Käufer einwendet, ein anderer Makler habe das Kaufobjekt später nachgewiesen. Dies bestätigte das OLG Bamberg in einem Urteil vom August.
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Grundstückseigentümer haben wegen der Nichtumsetzung eines Bebauungsplans keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Eine gegen die Versagung einer Geldentschädigung gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom September nicht...
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