Gewerbe - Artikel zum Thema

Ein Gutschein für ein Los ist nicht gleichbedeutend mit einem Los. Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Handelsketten Rewe und dm daher den Verkauf von Losgutscheinen für die Lotterie "Aktion Mensch" erlaubt. Sie seien dabei nicht auf eine... Artikel lesen

Die Verwaltungsrichter der Hauptstadt haben das Uber-Verbot durch das Land am Freitag im Eilverfahren bestätigt. Demnach sei Uber nicht als bloßer Vermittler von Fahrdiensten anzusehen. Das Verbot liege im öffentlichen Interesse, insbesondere dem der... Artikel lesen

Private Autovermieter unterliegen nicht denselben strengen Regelungen wie die gewerblichen. Das LG Berlin sah das Konzept des "Carsharings" am Dienstag als nicht vergleichbar mit professioneller Vermietung an. Artikel lesen

Nachdem das LG erst kürzlich ein bundesweites Verbot von Uber per einstweiliger Verfügung ausgesprochen hatte, hob das Gericht in Frankfurt dieses am Dienstag wieder auf. In der Sache sei die Verfügung aber rechtens gewesen. Artikel lesen

Im Streit mit dem Taxi-Gewerbe will sich Uber auf die Seite seiner Fahrer stellen. Konkrete Angaben macht das Unternehmen aber nicht. Trotz einstweiliger Verfügungen sieht sich der kalifornische Taxidienste-Vermittler im Recht und seine Fahrdienste... Artikel lesen

Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen... Artikel lesen