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OLG Hamm zu irreführendem Firmennamen: Inkas­so­un­ter­nehmen kein "Deut­sches Vor­sor­ge­in­sti­tut"

18.04.2017

Unter der Bezeichnung "Institut" erwartet der Rechtsverkehr in der Regel eine wissenschaftliche Einrichtung, so auch das OLG Hamm. Ein Inkassounternehmen dürfe sich deshalb nicht als solches bezeichnen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat bestätigt, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen darf (Beschl. v. 08.03.2017, Az. 27 W 179/16).

Auf diese Idee kam ein Inkassounternehmen aus Paderborn. Der Antrag auf Änderung des Firmennamens wurde aber vom zuständigen Amtsgericht (AG) Paderborn abgelehnt. Die Namensbestandteile "deutsches" und "Institut" seien irreführend und geeignet, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse des Unternehmens zu täuschen.

Unter der Bezeichnung "Institut" erwarte der Rechtsverkehr eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber einen privaten Gewerbebetrieb, so das AG. Dagegen legte das Unternehmen Beschwerde ein.

"Institut" nur in Ausnahmefällen erlaubt

Das mit dieser beschäftigte OLG Hamm bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung. Der Hinweis des Unternehmens, dass der Namensbestandteil "Institut" im geschäftlichen Verkehr vielfach verwendet werde, vermochte den Senat nicht zu überzeugen.

Die Firma eines Privatbetriebes dürfe das Wort "Institut" nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt werde, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handle, wie es zum Beispiel bei den Bezeichnungen "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut" der Fall sei.

Auf den Fall eines Inkassobüros treffe das nicht zu, so das Gericht. Die Bezeichnung sei vielmehr in besonderem Maße irreführend, weil der beabsichtigte Zusatz "Vorsorge" das tatsächliche Betätigungsfeld der Gesellschaft verschleiere und stattdessen ein medizinisch-wissenschaftliches Geschäftsfeld der Gesellschaft suggeriere.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu irreführendem Firmennamen: Inkassounternehmen kein "Deutsches Vorsorgeinstitut" . In: Legal Tribune Online, 18.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22674/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

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Kommentare
  • 19.04.2017 00:55, Dimitria

    Im Leberkäse ist keine Leber, übrigens auch meist kein Käse,
    in der Kalbsleberwurst ist Leber, aber keine Kalbsleber.
    Das Bestattungsinstitut ist eine Institution, des Rechtsinstitut ein Bündel von Rechtsgrundsätzen.

    Vorsorgeinstitut klingt sehr freundlich, der Zahlungspflichtige wird das nicht so sehen und das Eintreiben unbelegter Forderungen, wie es Inkasso-Firmen manchmal auch betreiben, passt auch nicht zum Namen. Außerdem scheint mir Inkasso eher "Nachsorge".
    "Deutsches" oder

  • 19.04.2017 08:06, .

    Der Betreiber des Inkassounternehmens hätte mit einer solchen Firma den unzutreffenden Anschein erwecken können (sicherlich beabsichtigt), es handele sich um eine staatliche Einrichtung (soweit klingt dies wohl in der Entscheidung an). Viele Unwissende haben panische Angst vor Inkassounternehmen und zahlen sogar Forderungen, von denen sie selbst wissen, dass diese unberechtigt sind - weil sie meinen, sonst würde der Gerichtsvollzieher am nächsten Tag die nicht titulierten Forderungen vollstrecken, und sie müssten dann unter der Brücke schlafen. Insoweit wird Inkassounternehmen teilweise eben eine tatsächlich gar nicht bestehende Macht zugeschrieben. Wenn ein Inkassounternehmen dann auch noch suggerieren dürfte, ein Teil der Staatsmacht zu sein, würde diese Drohkulisse auch noch unzulässig verstärkt.

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