Was der BGH vor einiger Zeit zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen entschied, lässt sich nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragen. Demnach können Kläger keine Rückzahlung...
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Ein Rechtsstreit in Bayern erregt mehr als nur lokale Aufmerksamkeit. Über 55.000 Euro verlangt ein Arbeitsrechtler für die Ausarbeitung eines Geschäftsführervertrags. Der Anwalt rechnet dabei nicht etwa horrende Stundenhonorare ab, sondern setzt die...
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Wer in Hooksiel den Strand betreten oder im Meer schwimmen will, muss drei Euro zahlen - egal, ob für einen kurzen Spaziergang am Meer oder den ganztägigen Badespaß. Das wird auch in Zukunft so bleiben, entschied das VG Oldenburg am Dienstag. Die...
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Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit...
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In Bremen müssen oftmals Hunderte Polizisten verfeindete Fangruppen voneinander trennen. 1,4 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze bei den Heimspielen von Werder Bremen in der zurückliegenden Saison. Die rot-grüne Landesregierung will das nicht...
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Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen. Das hat das SG Dresden mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.
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Auch wenn der Wortlaut etwas stutzen lässt: Für das Abschleppen falsch geparkter Autos darf die Berliner Polizei die Fahrzeughalter weiter nach der geltenden Gebührenordnung zur Kasse bitten. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag und...
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Die Akteure der Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer stoßen unter einigen Berufskollegen auf heftige Kritik. Die Welt berichtet von einer Berliner Kanzlei, die Strafanzeige erstattet haben soll. Derweil schätzt Rechtsanwalt Solmecke eine von der...
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