Mehr Geld für Anwälte? Bund und Länder haben es nicht so eilig. Das BMJV wartet auf die Einschätzungen der Länder, ohne die nichts geht. Geantwortet haben bisher vier, manche halten das Vorhaben sogar für erledigt.
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Laut den AGB des Billigfliegers Easyjet ist auf in Deutschland geschlossene Verträge englisches Recht anwendbar. Das geht in Ordnung, entschied nun das OLG Frankfurt. Easyjet muss deshalb keine Gebühren und Steuern erstatten.
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Ärgerliche Extra-Gebühren: Wer online bucht, muss bei manchen Zahlungsoptionen drauflegen. Seit Januar ist das für die meisten Zahlungswege verboten - doch gilt das auch für Paypal? Das LG München hat nun Klarheit geschaffen.
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Nicht nur Studenten, auch Professoren kommen gelegentlich mit der Bücher-Leihfrist der Uni-Bibliothek in Konflikt. Für eine Hochschullehrerin hatte dies eine saftige Rechnung zur Folge. Da gibt es keine Ausnahme, sagt das VG Düsseldorf.
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Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Höchstgrenze ist unzulässig, so das BVerwG. Es verneinte eine allgemeine Höchstgrenze von 30 Jahren und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Das wird Zeit, meint Marco Rietdorf.
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Das BVerfG hat die in mehreren Bundesländern erhobenen Rückmeldegebühren für Studenten beanstandet. Doch die Brandenburger Landesregierung weigert sich, Betroffenen diese zu erstatten. Nun geht es vor Gericht.
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Tickets am eigenen Drucker zu Hause ausdrucken und dafür auch noch 2,50 Euro zahlen? Nicht nur Verbraucherschützern waren die Servicegebühren beim Online-Ticketkauf ein Dorn im Auge. Der BGH entschied nun, dass sie unzulässig sind.
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Die Nutzung von Sanifair-Toiletten auf Raststätten in Rheinland-Pfalz muss weiterhin mit 70 Cent vergütet werden. Einen Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Toiletten besteht nicht, entschied das OVG Koblenz.
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