Bundespolizei verschickt Gebührenbescheide: "Letzte Gene­ra­tion" soll für Poli­zeiein­sätze am Ber­liner Flug­hafen zahlen

16.08.2023

Für einige Mitglieder der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" könnte es wieder teuer werden: Für die Einsätze bei Protesten auf dem Gelände des Berliner Flughafens bittet die Bundespolizei nun insgesamt zehn Aktivisten zur Kasse.

Der Beliner Flughafen (BER) war schon mehrfach das Ziel der politischen Protestaktionen der "Letzten Generation" geworden. Ende November vergangenen Jahres blockierten die Aktivisten Rollfelder des Flughafens, 14 Flüge der Lufthansa Group mussten gestrichen werden. Bereits in diesem Fall forderte die Bundespolizei 1.060 Euro von sechs Demonstranten. 

Auch im Dezember 2022 und im Mai 2023 musste die Bundespolizei wegen Protestaktionen der Aktivisten anrücken. Für ihre Einsätze verschickt die Bundespolizei nun erneut Gebührenbescheide gegen die Aktivisten. Es geht um mehr als 5.000 Euro.

Aktivisten legen Widerspruch gegen Bescheide ein

Im Dezember 2022 war es einigen Aktivisten gelungen, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen, um für mehr politisches Handeln gegen die Klimakrise zu protestieren. Anders als bei der Aktion im November sei der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt gewesen, hieß es damals von der Bundespolizei. Den Demonstranten sei es nicht gelungen, bis zum Rollfeld zu gelangen. Gegen drei Beteiligte erließ die Bundespolizei nun nach eigenen Angaben Gebührenbescheide. Ein Vorgang befinde sich in der Vollstreckung. Die beiden anderen Betroffenen hätten allerdings Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

Auch vor etwa drei Monaten, am 5. Mai, waren Klimaaktivisten auf das Flughafengelände eingedrungen und besprühten ein Privatflugzeug mit Farbe. Für diese Aktion will die Bundespolizei sieben weitere Personen zur Kasse bitten. Entsprechende Gebührenbescheide könnten aber erst nach Ende der Anhörungsfrist erlassen werden, erklärte die Sprecherin. Bei dem Einsatz gehe es insgesamt um etwa 2.280 Euro.

Droht auch eine Schadensersatzklage vom BER-Betreiber?

Die Berliner Polizei hat schon in der Vergangenheit regelmäßig Bescheide gegen Klimademonstranten erlassen, etwa nachdem sich diese auf Straßen festgeklebt hatten, um den Verkehr in der Hauptstadt zu blockieren. In der Folge hatte ein Unternehmen sogar angekündigt, die Bescheide für die Aktivisten bezahlen zu wollen.

Ob die Flughafengesellschaft von den Klimaaktivisten auch Schadenersatz fordern wird, ist noch nicht entschieden. "Der BER wartet die Strafrechtsverfahren ab und wird auf der Basis des Ergebnisses entscheiden, ob und welche Ansprüche geltend gemacht werden", sagte ein Flughafensprecher der dpa.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundespolizei verschickt Gebührenbescheide: "Letzte Generation" soll für Polizeieinsätze am Berliner Flughafen zahlen . In: Legal Tribune Online, 16.08.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52497/ (abgerufen am: 19.04.2024 )

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