Wenn der Faxversand nicht funktioniert, müssen Anwälte nicht auf das beA ausweichen. Es sei zu störungsanfällig, meint der BGH. Und definiert genau, wieviel Zeit Anwälte für die Faxversendung einkalkulieren müssen, zeigt Martin W. Huff.
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Manchmal muss es eben schnell gehen. Wer als Anwalt seine Schriftsätze jedoch vom Faxgerät einer Autobahnraststätte aus versendet, muss dabei besondere Vorsicht walten lassen, so das OLG Köln
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Erfahrene und vernünftig agierende Rechtsanwälte verzichten im Zweifel auf die Formalien der ZPO, findet das OLG Köln. Deshalb sei es okay, wenn die Klageerwiderungsfrist vier Mal verlängert wird. Dagegen zog ein Anwalt vor den VerfGH NRW.
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Weil öffentliche Stellen in Italien es bei der Begleichung von Rechnungen gerne etwas langsamer angehen lassen, wurde Italien nun verurteilt. Der EuGH sah einen Verstoß gegen die Richtline zur Bekämpfung von Zahlungsverzug.
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Das OLG Dresden und das LG Krefeld verlangen in Wiedereinsetzungsverfahren von Anwälten, fristgebundene Schriftsätze übers beA zu versenden, wenn die Übermittlung per Fax fehlschlägt. Damit gehen sie eindeutig zu weit, meint Martin W. Huff.
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Die Öffentlichkeit muss nach EU-Recht über Bauvorhaben effektiv informiert werden, damit sich Betroffene im Vorfeld einbringen können. In Griechenland verwechselte man offenbar zwei Inseln - und wurde den Anforderungen so nicht gerecht.
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Eigentlich ging es um eine gewöhnliche Kündigungsschutzklage. Doch es folgte ein Lehrstück des BAG über Briefkastenleerungsgewohnheiten und die falsche Verkehrsanschauungshegemonie des Vollzeitbeschäftigten.
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Das BAG hat noch mal erklärt, wann Anwälte ihre Mitarbeiter hinreichend instruiert haben, um ein Organisationsverschulden auszuschließen. Für das beA gilt wie beim Fax: Versand und Eingang bei Gericht müssen genau kontrolliert werden.
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