Frist - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

VG Berlin zu subsidiär schutzberechtigten Kindern:

Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

Familiennachzug

Minderjährige, die in Deutschland subsidiär schutzberechtigt sind, können nach einer Entscheidung des VG Berlin ihre Eltern nur so lange nachholen, bis sie volljährig sind. Das AufenthG diene nicht den eigenständigen Interessen der Eltern.

BGH gewährt keine Wiedereinsetzung:

Anwälte müssen elektronischen Fristenkalender ausdrucken

Fristwahrung

Während alle vom elektronischen Rechtsverkehr reden, stellt der BGH klar: Nur Gedrucktes zählt wirklich. Vom elektronischen Fristenkalender muss ein Ausdruck angefertigt werden. Auf Papier. Sonst liegt ein Organisationsverschulden vor.

BGH zur Anwaltshaftung:

Mandanten wissen über Zugang nichts

Anwaltsberuf

Dürfen Anwälte darauf vertrauen, dass ihre Mandanten die Regeln über den Zugang kennen? Der BGH sagt Nein. Wer Fristen verpasst, weil er sich auf die Angaben des Mandanten verlässt, begeht eine Pflichtverletzung.

BGH bestätigt Fristversäumnis:

Anwälte müssen markant unterschreiben

Fristwahrung

Rechtsanwälte, die einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an ein Gericht übermitteln, müssen diesen deutlich unterschreiben. Eine blasse Unterschrift kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn man auf dem Fax nichts sieht, entschied der BGH.

Frist - Artikel zum Thema

VG Berlin zu subsidiär schutzberechtigten Kindern:

Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

BGH gewährt keine Wiedereinsetzung:

Anwälte müssen elektronischen Fristenkalender ausdrucken

BGH zur Anwaltshaftung:

Mandanten wissen über Zugang nichts

BGH bestätigt Fristversäumnis:

Anwälte müssen markant unterschreiben

BGH zur Fristwahrung per Fax:

Rechtsanwälte auf den letzten Drücker

BFH rüttelt an der Zugangsfiktion für Behörden:

Wenn der Postmann zu spät klingelt

BVerwG zur maximalen Frist für Erschließungsbeiträge:

Irgendwann muss Schluss sein

LSG zur Übernahme von Mietkosten:

Faire Frist zur Wohnungssuche

Frist - Artikel zum Thema

VG Berlin zu subsidiär schutzberechtigten Kindern:

Kein Recht auf Familie bei Voll­jäh­rig­keit

BGH gewährt keine Wiedereinsetzung:

Anwälte müssen elek­tro­ni­schen Fris­ten­ka­lender aus­dru­cken

BGH zur Anwaltshaftung:

Man­danten wissen über Zugang nichts

BGH bestätigt Fristversäumnis:

Anwälte müssen mar­kant unter­sch­reiben

BGH zur Fristwahrung per Fax:

Rechts­an­wälte auf den letzten Drü­cker

BFH rüttelt an der Zugangsfiktion für Behörden:

Wenn der Postmann zu spät klingelt

BVerwG zur maximalen Frist für Erschließungsbeiträge:

Irgend­wann muss Schluss sein

LSG zur Übernahme von Mietkosten:

Faire Frist zur Woh­nungs­suche

Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

Anwälte müssen elektronischen Fristenkalender ausdrucken

Mandanten wissen über Zugang nichts

Anwälte müssen markant unterschreiben

Rechtsanwälte auf den letzten Drücker

Irgendwann muss Schluss sein

Faire Frist zur Wohnungssuche