Weil eine Filialleitung mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat englisch sprach, fühlte sich dieser in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt. Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass er keine Unterlassung verlangen kann.
Nicht nur in Deutschland sprießen englischsprachige Spezialgerichte wie Pilze aus dem Boden. Entsteht hier ein neuer Wettstreit zwischen staatlichen Gerichten und privaten Schiedsgerichten? Dorothee Ruckteschler und Tanja Stooß berichten.
Klagen gegen Asylbescheide sollen in "deutscher Sprache abgefasst" sein, hieß es in Rechtsbehelfsbelehrungen des BAMF. Es hagelte Klagen mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nun befasst sich das BVerwG erneut mit der Formulierung.
Wenn Angeklagte, Kläger oder Zeugen kein Deutsch sprechen, haben sie trotzdem das Recht, die Inhalte der Verhandlung zu verstehen. Beeidigte Dolmetscher helfen bei der Kommunikation vor Gericht.
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Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet.
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Krankenkassen müssen die Kosten für einen Dolmetscher, der bei Arztbesuchen unterstützt, nicht übernehmen. Es gebe keine Anspruchsgrundlage und auch keine planwidrige Regelungslücke, entschied das LSG Celle.
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Der Bundesrat hat einen länderübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vorgelegt. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können.
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Seit Jahresbeginn können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt auf Englisch verhandeln. Ähnliche Pläne gibt es nun in Nordrhein-Westfalen. Auch dort will man Verhandlungen in englischer Sprache ermöglichen.
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